Nationaler Sicherheitsrat beruhigt: Keine akute Treibstoffknappheit in Deutschland
Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner jüngsten Sitzung Entwarnung bezüglich möglicher Treibstoffengpässe in Deutschland gegeben. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen existiere derzeit keine Notlage, die Vorräte insbesondere an Kerosin seien "für eine absehbare Zeit" ausreichend. Das Gremium, das mit Vertretern von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden tagte, verwies zudem auf vorhandene "Raffinerieoptionen", die eine schnelle Reaktion auf potenzielle Versorgungslücken ermöglichen würden.
Task Force wird zu Staatssekretärsausschuss aufgewertet
Trotz dieser beruhigenden Einschätzung ist man sich der angespannten Gesamtsituation durchaus bewusst. Die bereits bestehende "Task Force Energieversorgung" wird daher zu einem ständigen Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet, um die Lage kontinuierlich zu überwachen. In dieser Task Force sind neben dem Kanzleramt derzeit die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges sowie die Bundesnetzagentur ständig vertreten.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte beschlossen
Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die russische Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern. Dabei handelt es sich um Tanker und Frachtschiffe, die Russland zum Umgehen internationaler Sanktionen einsetzt. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainerstaaten wie Schweden weichen diese Schiffe vermehrt auf deutsche Gewässer aus.
Der Nationale Sicherheitsrat beschloss ein konkretes, jedoch nicht näher definiertes Vorgehen gegen diese Schattenflotte. Aus Sicherheits- und strategischen Gründen werden Einzelheiten der Maßnahmen nicht öffentlich gemacht, um keine Anpassungsreaktionen der betroffenen Schiffe zu provozieren.
Merz betont Versorgungssicherheit als oberstes Ziel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des eigentlich streng geheimen Gremiums überraschend öffentlich angekündigt - ein ungewöhnlicher Schritt, der als Signal für das Engagement der Bundesregierung in Energiefragen gewertet wird. "Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt", betonte Merz vor der Sitzung.
Zu möglichen konkreten Gegenmaßnahmen bei tatsächlichen Engpässen äußerte sich der Kanzler jedoch zurückhaltend. Die Entscheidung über weitere Schritte hänge maßgeblich vom weiteren Verlauf des Iran-Konflikts ab, der bereits zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt hat.
Weitere Beschlüsse und Forderungen
In der Sitzung wurden zudem folgende Punkte behandelt:
- Bestätigung des deutschen Angebots zur Beteiligung an der Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg
- Klärung der Bedingungen für einen solchen Einsatz: sichere internationale Rechtsgrundlage, Bundestagsmandat und belastbares Einsatzkonzept
- Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einer Sonderkonferenz zur Energiekrise
Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr von der schwarz-roten Bundesregierung gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Das Gremium tagt etwa alle sechs Wochen und vereint Mitglieder der Bundesregierung, Sicherheitsbehörden sowie ausgewählte Ministerpräsidenten der Länder.
