EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis in Milliardenhöhe
Die Europäische Kommission hat dem deutschen Industriestrompreis offiziell grünes Licht erteilt. Die Brüsseler Behörde genehmigte die staatliche Unterstützungsmaßnahme im Umfang von insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt für die deutsche Industrie, die seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten klagt.
Subvention mit klaren Bedingungen verknüpft
Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Maßnahme steht dabei speziell energieintensiven Unternehmen offen, die ihren Standort potenziell in Drittstaaten mit weniger strengen Umweltauflagen verlegen könnten.
Die begünstigten Firmen müssen mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um ihre Stromkosten langfristig zu senken. Unternehmen können die Beihilfen nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind.
Konkrete Entlastung für energieintensive Branchen
Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Diese Regelung soll in den kommenden drei Jahren gelten und energieintensive Unternehmen unterstützen, indem ihnen ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird.
Wirtschaftsverbände drängen seit langem auf einen solchen Industriestrompreis, da die verhältnismäßig hohen Energiepreise in Deutschland Firmen vor Investitionen in der Bundesrepublik abschrecken könnten. Zahlreiche Unternehmen stehen bereits vor großen Herausforderungen aufgrund der Energiekosten.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte im vergangenen Sommer, dass es sich bei diesem Instrument um einen wichtigen Beitrag handelt, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass die europäische Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt.
Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne dass die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Bundesregierung hatte bereits Entlastungen beschlossen, doch für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis fehlte bislang die Genehmigung aus Brüssel.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen präsentiert und damit den Weg dafür freigemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen können, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Energie- und Industriepolitik dar.
