Drei CDU-Ministerpräsidenten fordern drastische Spritpreissenkung durch CO₂-Steuer-Stopp
In einer deutlichen Forderung an die Bundesregierung verlangen drei einflussreiche CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland sofortige Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise. Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) fordern in einem gemeinsamen Appell die vorübergehende Aussetzung der CO₂-Steuer, um eine spürbare Entlastung für Verbraucher zu erreichen.
„Gesellschaftspolitischer Sprengstoff“ an den Tankstellen
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, warnt vor den sozialen Folgen der aktuellen Preisentwicklung: „Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung.“ Die Situation an den Tankstellen beschreibt er als „gesellschaftspolitischen Sprengstoff“, der entschlossenes Handeln erfordere. Voigt betont: „Eine befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung ist ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen.“
Der Thüringer Regierungschef rechnet vor, dass eine Aussetzung der Abgabe den Literpreis um 15 bis 16 Cent reduzieren würde. „Entscheidend ist, dass die Maßnahmen unmittelbar wirken“, so Voigt. „Am Ende zählt, was im Geldbeutel der Menschen ankommt.“
Breite Betroffenheit und alternative Vorschläge
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen der hohen Energiepreise: „Alle sind betroffen – Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, ambulante Krankenpflegedienste, Speditionen bis hin zur Landwirtschaft.“ Die Belastungen seien flächendeckend spürbar und müssten dringend gesenkt werden.
Schulze lehnt alternative Entlastungsvorschläge deutlich ab: „Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung.“ Stattdessen fordert er: „Diese CO₂-Steuer muss ausgesetzt und die Preise dann vom Kartellamt scharf überwacht werden.“
Wachsender Frust in der Bevölkerung
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, kritisiert die aktuelle Ausgestaltung der CO₂-Abgabe scharf: „Die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft.“ Während Pendler, Handwerker und Familien täglich höhere Kosten tragen müssten, wachse der Frust im Land.
Kretschmer warnt vor politischen Konsequenzen: „Das ist politisch falsch. Deshalb sage ich klar: Die CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden – bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird.“ Der Ministerpräsident appelliert damit direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dessen Regierung er zum sofortigen Handeln auffordert.
Hintergrund und alternative Forderungen
Die aktuelle CO₂-Steuer liegt bei einem Festpreis von 55 Euro pro Tonne CO₂ und verteuert Tankfüllungen zusätzlich. Die drei Ministerpräsidenten sehen in ihrer temporären Aussetzung den schnellsten Weg zur Entlastung der Verbraucher.
Zuvor hatte bereits Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel eine Erhöhung der Entfernungspauschale von 38 Cent auf mindestens 45 Cent pro Kilometer gefordert – rückwirkend zum 1. Januar. Allerdings würde diese Entlastung erst mit der Steuererklärung für 2026 wirksam werden, während die geforderte CO₂-Steuer-Aussetzung sofortige Preissenkungen an den Tankstellen bewirken würde.
Die drei CDU-Politiker positionieren sich damit deutlich in der aktuellen energiepolitischen Debatte und setzen die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Ihre Forderung nach einer sofortigen Spritpreissenkung um 15 Cent pro Liter durch CO₂-Steuer-Aussetzung markiert einen klaren Konflikt zwischen Klimaschutzzielen und sozialer Verträglichkeit der Energiepolitik.
