Berliner Senatorin fordert entschlossenes Vorgehen gegen Benzinpreistreiberei
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen und belasten Verbraucher sowie Unternehmen gleichermaßen. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich nun mit deutlichen Worten zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, die Preispolitik der Tankstellen strenger zu regulieren.
Giffey unterstützt tägliche Preiserhöhungsgrenze
Die SPD-Politikerin hält es für richtig, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag ihre Benzinpreise anheben dürfen. „Die hohen Benzinpreise treffen die Berlinerinnen und Berliner, aber auch unsere Wirtschaft hart“, erklärte Giffey auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie begrüßte die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen und äußerte die Hoffnung, dass diese im Alltag schnell spürbare Effekte erzielen werden.
Die Senatorin betonte jedoch, dass es bei möglichen Preisabsprachen zwischen Konzernen klare Konsequenzen geben müsse. „Falls wir es hier mit Preisabsprachen von Konzernen zu tun haben, muss man diesen kartellrechtlich nachgehen“, forderte sie entschieden. Giffey appellierte an die Bundesregierung, die Preistreiberei der letzten Wochen genau zu untersuchen und die verantwortlichen Konzerne gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.
Bundesregierung plant neue Regelungen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor angekündigt, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell soll angesichts der durch den Iran-Krieg enorm gestiegenen Preise so schnell wie möglich eingeführt werden. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.
Die CDU-Politikerin verwies auf ein beobachtbares Phänomen: Kraftstoffpreise steigen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an, während sie bei fallenden Kosten nur langsam zurückgehen. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen“, erklärte Reiche. Für die Umsetzung sei eine Änderung des Kartellrechts notwendig.
Die Bundesregierung prüft zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts im Kraftstoffsektor. Diese soll zu intensiveren Kontrollen bei Kosten und Preisen führen und so mögliche Marktmanipulationen verhindern.
Forderung nach sozialer Verantwortung
Franziska Giffey betonte abschließend, dass in der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation keine Bereicherung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger stattfinden dürfe. Die geplanten Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt, um Transparenz und Fairness im Tankstellenmarkt zu gewährleisten und die Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen.
