Eskalation im Machtkampf: Trump droht Fed-Chef Powell mit Entlassung
Im anhaltenden Konflikt mit der US-Notenbank hat Präsident Donald Trump die Drohkulisse deutlich verschärft. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox Business erklärte Trump, er werde Notenbankchef Jerome Powell entlassen müssen, falls dieser seinen Posten an der Spitze des Federal Reserve nicht freiwillig räume. Die Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und der eigentlich unabhängigen Zentralbank erreicht damit einen neuen kritischen Punkt.
„You're fired“ – Trumps Credo im Umgang mit Powell
Der US-Präsident arbeitet schon lange nach seinem bekannten Credo, das er in seiner Reality-TV-Vergangenheit prägte. Im Disput mit Fed-Chef Powell will Trump nun alle Register ziehen. Der Hintergrund: Powells reguläre Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai, doch der von Trump nominierte Nachfolger Kevin Warsh steht noch nicht für die Übernahme bereit.
Powell hatte zuvor klargestellt, dass er gemäß gesetzlicher Bestimmungen als Vorsitzender „pro tempore“ weiter amtieren werde, sollte Warsh nicht bis zum Ablauf der regulären Amtszeit bestätigt werden. „Sollte mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt sein, würde ich als kommissarischer Vorsitzender amtieren“, erklärte der Fed-Chair bereits Mitte März.
Politische Einflussnahme auf unabhängige Notenbank
Die US-Notenbank agiert grundsätzlich unabhängig von politischen Weisungen, doch Trump hat Powell wiederholt scharf kritisiert und vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt. Diese politische Einflussnahme auf die Geldpolitik stellt eine erhebliche Herausforderung für die institutionelle Unabhängigkeit der Fed dar.
Trump äußerte sich im Interview zugleich zuversichtlich, dass sein Kandidat Warsh bald im parlamentarischen Verfahren bestätigt werde. Doch genau hier liegt das Problem: Im Senat blockiert ausgerechnet der Republikaner Thom Tillis die Bestätigung. Der 65-jährige Tillis, der im November nicht mehr zur Wiederwahl antritt, weigert sich, für einen Powell-Nachfolger zu stimmen, solange die Ermittlungen gegen Powell nicht eingestellt werden.
Justizielle Ermittlungen als politisches Druckmittel
Powell ist tatsächlich ins Visier der US-Justiz geraten: Das Justizministerium unter Trump hatte dem Notenbankchef vorgeworfen, bei der Renovierung des Fed-Gebäudes gegen Gesetze verstoßen zu haben. Powell reagierte darauf in einem für Zentralbanker außergewöhnlichen Schritt mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, in der er die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch bezeichnete.
Bisher hat das Justizministerium keine konkreten Beweise für ein Fehlverhalten vorgelegt. Powell erklärte im März zudem, er werde die Fed zumindest so lange nicht verlassen, bis die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen abgeschlossen seien.
Ungewisse Zukunft der Fed-Führung
Der Machtkampf hat weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik der Vereinigten Staaten. Powell hat noch nicht entschieden, ob er seinen Sitz im Fed-Direktorium, den er theoretisch noch bis 2028 einnehmen könnte, behalten will. Diese Ungewissheit über die Führung der mächtigsten Zentralbank der Welt sorgt für erhebliche Verunsicherung an den Finanzmärkten.
Die Eskalation zwischen Trump und Powell verdeutlicht die zunehmende Politisierung eigentlich unabhängiger Institutionen in den USA. Während der Präsident auf personelle Veränderungen an der Fed-Spitze drängt, beharrt Powell auf den gesetzlichen Bestimmungen und der traditionellen Unabhängigkeit der Notenbank. Bis eine Lösung gefunden ist, bleibt die Führung der US-Notenbank in der Schwebe – mit potenziell gravierenden Auswirkungen auf die amerikanische und globale Wirtschaft.
