Nahles schließt Beitragserhöhung nicht aus
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat angesichts eines Milliardendefizits eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht. In Lauf bei Nürnberg sagte Nahles, dass verschiedene Optionen zur Sanierung des BA-Haushalts denkbar seien: ein Darlehen des Bundes, möglicherweise verbunden mit einem Darlehenserlass, ein staatlicher Zuschuss oder eine Beitragserhöhung. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, betonte sie.
Defizit von acht Milliarden Euro erwartet
Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur wird in diesem Jahr auf geschätzte acht Milliarden Euro beziffert – doppelt so hoch wie noch im Herbst prognostiziert. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Altlasten aus dem Vorjahr. Eine Anhebung des Beitragssatzes um lediglich 0,1 Prozentpunkte würde der BA nach Nahles‘ Angaben jährliche Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bescheren. Derzeit liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 2,6 Prozent.
Steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld
Die Behörde gerät zunehmend unter Druck, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Empfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (früher Bürgergeld) deutlich zurückgeht, nimmt die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld zu. Dies belastet den Etat der BA erheblich.
Rücklage nach Pandemie erschöpft
Vor der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur eine Rücklage von 27 Milliarden Euro aufgebaut, um für wirtschaftlich schwierige Zeiten gewappnet zu sein. Dieses Geld wurde jedoch größtenteils für die Finanzierung des Kurzarbeitergelds während der Pandemie verbraucht. Nahles würdigte den Beitrag der BA und ihrer Beitragszahler zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise: „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte sie.
Eigene Sparbemühungen der BA
Die Bundesagentur, die selbst rund 100.000 Beschäftigte zählt, will auch eigene Sparanstrengungen unternehmen. Bereits seit längerem laufe eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative, um Kosten zu senken. Derzeit werde geprüft, wie darüber hinaus weitere Einsparungen realisiert werden können. Allerdings machte Nahles deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch auf eine gute Betreuung.
