Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat angesichts eines Milliardendefizits eine mögliche Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht. Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur beläuft sich in diesem Jahr auf geschätzte acht Milliarden Euro – doppelt so viel wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit aus dem Vorjahr.
Optionen zum Haushaltsausgleich
Nahles nannte in Lauf bei Nürnberg mehrere Optionen, um den Haushalt der BA auszugleichen: ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, einen Zuschuss des Bundes sowie eine Beitragserhöhung. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.
Ursachen des Defizits
Die Behörde steckt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (früher Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld. Die BA hatte vor der Corona-Pandemie eine Rücklage von 27 Milliarden Euro aufgebaut, die jedoch größtenteils für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie aufgebraucht wurde.
Nahles: „Jetzt sind wir selber in der Klemme“
Nahles betonte, dass die Bundesagentur und ihre Beitragszahler in der Pandemie einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet hätten. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte sie. Sie kündigte an, dass die BA, die rund 100.000 Beschäftigte zählt, eigene Sparbemühungen unternehmen werde. Bereits laufe eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative, um Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie darüber hinaus weitere Einsparungen möglich seien.
Personalabbau trotz Sparzwang?
Nahles machte jedoch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden. Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei „wie eingefroren“, die Zahl der Arbeitslosen sei im Juni nur leicht gesunken.
