Kurz vor den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Ministerpräsidenten deutliche Kritik an den bisherigen Vorschlägen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Die Länder pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht ist dies als Konnexitätsprinzip bekannt.
Bovenschulte: 75 Prozent reichen nicht aus
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, der Bund müsse einen größeren Anteil der Kosten übernehmen als bisher vorgeschlagen. „75 Prozent reichen nicht aus. Das muss mehr sein. Warum sollten das 25 Prozent Lücke sein, wenn der Bund entscheidet, Dinge zu bestellen, sie dann aber nicht zu bezahlen?“, so Bovenschulte. Ein Beschlussentwurf nach Verhandlungen einer Arbeitsgruppe Bund-Länder sieht vor, dass der Bund finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und Länder in Höhe von 75 Prozent kompensiert – falls sich die Folgen auf mindestens 250 Millionen Euro jährlich belaufen.
Woidke: Vorschlag bleibt weit hinter Länderebene zurück
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich ähnlich kritisch: „Der Vorschlag der Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was wir auf der Länderebene längst geregelt haben.“ Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verwies auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen: „Das war so vom Bund gewollt, dafür gibt es entsprechende Gesetze und deshalb ist es wichtig, wenn jetzt diese Kosten massiv gestiegen sind, dass der Bund auch die Kommunen bei diesen Gesetzen besser finanziell unterstützt.“
Schnieder zeigt sich optimistisch
Der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ist „guter Dinge“, dass man bei den Beratungen zu einer Lösung komme. Neben der Geldverteilungsfrage sei es jedoch auch wichtig darauf zu schauen, dass Kosten – beispielsweise für die Sozial- und Jugendhilfe – nicht „weiter davon laufen“, sagte Schnieder. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeigte sich optimistisch. Man sei auf einem guten Weg. „Ich will jetzt gar nicht über den letzten Prozentsatz streiten.“ Wichtig sei Klarheit. „Weil das sorgt auch dafür, dass der Bund sich sehr wohl überlegt, ob er Gesetze, die er eigentlich machen möchte, wirklich macht, weil sie in der Konsequenz auch mit Zahlungen vor allen Dingen auch mit Blick auf die Kommunen verbunden sind.“
Merz hofft auf Einigung zur Veranlassungskonnexität
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Woche im Bundestag bereits gesagt, dass er bei den Beratungen mit den Ländern auf eine Einigung bezüglich der „Veranlassungskonnexität“ hoffe. Die Verhandlungen gelten als richtungsweisend für die künftige Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern.
Mehr: „Kommunale Haushalte kollabieren – fast überall“ dpa Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts.
