Milliardenforderung nach historischem Zoll-Urteil
Nach der schweren juristischen Niederlage von Ex-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht der USA spitzt sich der politische Streit um milliardenschwere Zollrückzahlungen zu. Das höchste US-Gericht hatte die von Trump verhängten Zölle für verfassungswidrig erklärt, ließ jedoch die entscheidende Frage nach der Rückerstattung der bereits eingezogenen Gelder offen.
Demokratische Gouverneure stellen Trump Rechnung
Die oppositionellen Demokraten feierten das Urteil als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – und gehen nun in die Offensive. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker (61), übermittelte Trump persönlich eine symbolische Rechnung über fast neun Milliarden Dollar. Diese Summe entspräche Rückerstattungen für alle Haushalte in seinem Bundesstaat, was pro Familie etwa 1700 Dollar (rund 1442 Euro) bedeuten würde.
Fachleute der renommierten Yale-Universität bestätigen, dass dieser Betrag in etwa den durchschnittlichen Zollzahlungen eines US-Haushalts im vergangenen Jahr entspricht. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (58) forderte am Freitag vehement die sofortige Rückzahlung aller unrechtmäßig erhobenen Zölle – und zwar inklusive sämtlicher Zinsen.
Rechtliche Grauzone und neue Zollpläne
Doch die Rückforderung gestaltet sich äußerst kompliziert. Das Oberste Gericht hatte sich bewusst nicht mit Rückzahlungsmechanismen befasst. Selbst der demokratische Senatorin Elizabeth Warren, bekannt für ihre scharfe Kritik an Trump, räumte ein: „Es gibt keinen rechtlichen Mechanismus für Verbraucher und viele kleine Unternehmen, um das bereits gezahlte Geld zurückzuerhalten.“
Konservativer Richter Brett Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Meinung bereits vor möglichem „Chaos“ durch Rückzahlungsforderungen. Ökonomen schätzen das Gesamtvolumen der potenziell rückerstattungsfähigen Zölle auf beeindruckende 175 Milliarden Dollar (fast 150 Milliarden Euro).
Trumps Reaktion und internationale Konsequenzen
Während die Demokraten auf Rückzahlungen pochen, reagierte Trump auf das Urteil mit verschärfter Rhetorik. Der Ex-Präsident kündigte neue Einfuhrgebühren an – zunächst 10 Prozent, später sogar 15 Prozent Extra-Zoll für Importeure weltweit.
Die internationalen Konsequenzen sind bereits spürbar. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, erklärte die bisherige Handelsvereinbarung zwischen EU und USA für gegenstandslos. „Dieser Deal überhaupt nicht mehr“, so Lange im Deutschlandfunk, der für Montag eine Sondersitzung des EU-Verhandlungsteams ankündigte.
Die politische Auseinandersetzung um die Zollmilliarden entwickelt sich damit zu einem mehrdimensionalen Konflikt: zwischen US-Parteien, zwischen Gerichtsbarkeit und Exekutive sowie zwischen den USA und ihren internationalen Handelspartnern. Während die einen auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen, bereiten andere sich bereits auf neue Handelskonflikte vor.
