Trump erhöht Zoll-Druck: Merz will bei US-Besuch Handelsabkommen verhandeln
In den USA hat das Oberste Gericht die Zölle von US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr für ungültig erklärt. Als Reaktion darauf kündigte Trump umgehend neue Strafzölle für die gesamte Welt an. Zunächst sprach er am Freitag von zusätzlichen zehn Prozent, doch bereits am Samstag korrigierte er diese Strafgebühr nach oben auf nunmehr fünfzehn Prozent.
Merz: Zoll-Unsicherheit ist "größtes Gift" für die Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. "Das größte Gift für die Wirtschaft in Europa und in den USA ist diese beständige Unsicherheit über die Zölle", sagte Merz dem Sender RTL. Der Kanzler kündigte an, bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington ein belastbares gegenseitiges Zollabkommen mit Trump zu verhandeln. "Diese Unsicherheit muss beendet werden. Und darum werde ich mich bemühen", betonte Merz.
EU bereitet sich auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor
Der französische Außenhandelsminister Nicolas Forissier erklärte, die Europäische Union verfüge über die notwendigen Werkzeuge, um auf die jüngsten US-Zölle zu reagieren. "Sollte es notwendig werden, hat die EU die entsprechenden Instrumente zur Verfügung", sagte Forissier der Financial Times. Zu den möglichen Reaktionen gehören:
- Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (ACI), das auch US-Technologieunternehmen treffen könnte
- Ein derzeit ruhendes Paket mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro
Internationale Reaktionen auf Trumps Zollankündigungen
Indonesien forderte die USA auf, wie vereinbart keine Zölle auf bestimmte Exporte des Landes zu erheben. Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto nannte dabei insbesondere Palmöl, Kaffee und Kakao. Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßte unterdessen die Entscheidung des Obersten US-Gerichts aus dem Blickwinkel der Gewaltenteilung. "Es ist gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben", sagte Macron am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.
Die EU steht nun vor der Herausforderung, einen Handels-Deal mit Washington auszuhandeln, um die wirtschaftliche Stabilität zu wahren. Die Unsicherheit über die künftigen Zollregelungen belastet bereits jetzt die Handelsbeziehungen zwischen den Kontinenten.
