Bundeskanzler Merz und die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Dienstag einen Durchbruch bei den Reformvorhaben verkündet. Das Paket umfasst 34 Einzelpunkte, die als „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ dienen sollen. Die Einigung kam noch vor der Sommerpause zustande, was von allen Seiten als Erfolg gewertet wird.
Arbeitsmarkt: Mehr Bewegung, weniger Schutz
„In den Arbeitsmarkt soll wieder mehr Bewegung, das war offenbar ein Ziel der Koalition“, berichtet SPIEGEL-Kollege Florian Diekmann. „Die Verhandelnden hatten mehrere Optionen, geeinigt haben sie sich auf alle.“ Zu den Maßnahmen zählen:
- Wer mehr als 177.000 Euro im Jahr verdient, verliert faktisch den Kündigungsschutz. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber auf eine Abfindung verpflichtet.
- Befristungen ohne besonderen Grund sollen künftig vier Jahre lang möglich sein, bisher galt eine Höchstdauer von zwei Jahren.
- Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden – aber nur, wenn danach in einem neuen Job weitergearbeitet wird. Bisher war es steuerlich oft reizvoll, im Jahr der Abfindung keinen neuen Job zu beginnen, da jeder zusätzliche Euro die Steuerschuld überproportional erhöhte.
Krankschreibung ab Tag eins: Ärzte warnen vor „Super-GAU“
Der wohl umstrittenste Beschluss betrifft die Krankschreibung: Wer sich krank meldet, braucht künftig ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese muss in der Praxis ausgestellt werden, telefonische Krankschreibungen sind nicht mehr möglich. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dazu: „Ich hätte das nicht gemacht.“
Kollege Christian Teevs ordnet ein: „Bisher vertraut man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grundsätzlich, die Neuregelung stellt auf grundsätzliches Misstrauen um.“ Die Reaktionen sind heftig: Ärztevertreter sprechen von einem „Super-GAU“ für die Praxen und nennen die Beschlüsse „absolut katastrophal“. Die Grünen geißeln den Aufbau eines „gesundheitspolitischen Bürokratisierungs- und Belastungsprogramms“.
Politische Einigung: „Kleinster gemeinsamer Nenner“
„Erstmal können alle drei Koalitionspartner aufatmen“, findet Kollegin Sophie Garbe. „Dass sie sich vor dem Sommer auf ein Paket verständigt haben, ist ein Erfolg an sich.“ Vor dem Treffen habe man auf beiden Seiten befürchtet, sich bei Einkommensteuer und Arbeitsmarkt gar nicht einigen zu können. Beides trat nicht ein. „Es gibt ein großes Aber“, so Sophie. „Das Paket ist kein großer Reformaufschlag, sondern eher der kleinste gemeinsame Nenner.“
Beide Seiten konnten nur Teile ihrer ursprünglichen Ziele durchsetzen. Die SPD setzte eine Anhebung der Reichensteuer durch, während CDU und CSU beim Arbeitsmarkt Erfolge verbuchen konnten. Kollege Roland Nelles zeigt sich optimistisch: „Dieses Reformpaket könnte Deutschland endlich aus der Krise führen. Entscheidend ist vor allem die Botschaft, dass das Land insgesamt wieder flexibler, weniger bürokratisch und selbstbewusster werden soll.“
