Die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland zeigt zunehmend Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Kommende Woche sollen die Haushälter im Bundestag über die angespannte Finanzlage informiert werden. Grund sind steigende Ausgaben und eine schwache Arbeitsmarktentwicklung, die zu milliardenschweren Defiziten führen.
Defizit von über acht Milliarden Euro erwartet
Laut einem turnusgemäßen Finanzbericht der Nürnberger Behörde, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte das Defizit im Jahr 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen. Der gesamte Schuldenstand könnte Ende 2026 sogar knapp zehn Milliarden Euro erreichen, wenn man die Liquiditätshilfen des Bundes für die BA aus dem Vorjahr berücksichtigt. Aufgrund der erwarteten Arbeitslosigkeit sei ein positiver Haushaltssaldo nicht darstellbar, schreibt die BA in dem Schreiben für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Kumulierte Defizite bis 2030
Bis zum Jahr 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren, so die BA. Diese Angabe bezieht sich auf die Summe der möglichen, Jahr für Jahr angehäuften Defizite. Die Projektion unterliege jedoch noch einer hohen Unsicherheit. Ein BA-Sprecher erläuterte, dass BA-Chefin Andrea Nahles die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern werde. Die BA-Finanzen sollen am kommenden Mittwoch Thema in dem Gremium sein. An dem Tag ist abends auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant.
Finanzlücke bereits im April deutlich
Ende April beträgt die Finanzlücke im BA-Haushalt aufgrund der ungünstigen Arbeitsmarktlage und gestiegener Ausgaben 4,1 Milliarden Euro. Ursprünglich war nur mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Euro gerechnet worden. Hintergrund sind die jüngsten offiziellen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro.
Steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzgeld
Die BA verweist auf die jüngsten ökonomischen Eckwerte der Regierung, die für dieses Jahr von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 2,98 Millionen ausgehen. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 2,95 Millionen. Möglich seien Mehrausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes von 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Auch das Insolvenzgeld sei nicht rückläufig, wie ursprünglich erwartet. Hier könnten laut dem internen Schreiben für 2026 Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Einmaliges Insolvenzgeld kann fließen, wenn sich ein Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten befindet und Beschäftigte ihren Lohn deshalb nicht mehr erhalten.
Reaktionen aus der Politik
Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Sylvia Rietenberg stellte fest, die BA müsse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Einkommen der Menschen sichern und sie bei beruflichen Übergängen unterstützen. Sie mache also gerade das, wofür sie eingerichtet wurde. Das eigentliche Problem sei ein schwacher Arbeitsmarkt.
