Arbeitgeberpräsident: 1.000-Euro-Prämie belastet Firmen einseitig
Die von der schwarz-roten Koalition vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro stößt beim Arbeitgeberverband auf massive Kritik. BDA-Chef Steffen Kampeter bezeichnete die Maßnahme als einseitige Belastung der Unternehmen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht tragbar sei.
Kampeter: "Viele Unternehmen können sich das nicht leisten"
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung machte der Arbeitgeberpräsident deutlich, dass zahlreiche Betriebe finanziell nicht in der Lage seien, die Prämie auszuzahlen. "Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten", erklärte Kampeter. Die Bundesregierung kündige zwar eine Entlastungsoffensive an, doch das erste konkrete Vorhaben stelle eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft dar.
Der BDA-Chef übte deutliche Kritik an der politischen Kommunikation: "Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten Erwartungen geschürt, deren Erfüllung sie nun bei den Unternehmen abladen würden. "Das macht man nicht, das gehört sich nicht", betonte Kampeter.
Vergleich mit der Inflationsausgleichsprämie von 2022
Kampeter rechnet damit, dass "deutlich weniger" Unternehmen die steuerfreie Prämie auszahlen werden als noch 2022. Damals hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation sei jedoch eine andere, viele Betriebe befänden sich in einer prekären Lage.
Parallel zur Arbeitgeberkritik hatte zuvor der Deutsche Beamtenbund (dbb) gefordert, die Bundesregierung solle mit gutem Beispiel vorangehen und die Entlastungsprämie ihren Beamtinnen und Beamten auszahlen. Diese Forderung unterstreicht die kontroverse Diskussion um die Verteilung der finanziellen Lasten in der aktuellen Krise.
Die geplante Maßnahme sieht vor, dass Unternehmen ihren Angestellten bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Während die Bundesregierung dies als wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung ansieht, warnen Arbeitgebervertreter vor den finanziellen Folgen für die ohnehin belastete Wirtschaft.
