Die Europäische Union bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg mit China vor. Besonders Frankreich drängt im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. Juni auf eine härtere Gangart gegenüber Peking. Der Vorwurf: China schade mit seiner Überproduktion zu Dumping-Preisen der ohnehin angeschlagenen europäischen Wirtschaft.
Weber fordert neuen Kurs
EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber spricht sich in einem Interview mit BILD am SONNTAG für eine entschlossenere Haltung aus. „Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen“, so der Chef der Konservativen im EU-Parlament. Europa müsse endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen.
Industrie und Arbeitsplätze in Gefahr
Das tägliche Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro gefährde die industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze in Europa. Weber warnt: „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen.“ Als Vorbild nennt er die EU-Zölle auf chinesische Autos, die trotz Kritik aus Deutschland umgesetzt wurden. Heute zeige sich, dass weitere Schutzmaßnahmen nötig seien.
EU-Steuergelder für chinesische Firmen?
Peinlich für die EU-Kommission: Bisweilen fördern EU-Steuergelder sogar die chinesische Wirtschaft. Beispielsweise sorgte der Kauf von 380 Erdgasbussen für den Senegal mit EU-Entwicklungshilfegeldern für Aufsehen. Dabei stach ein chinesischer Hersteller mit einem Billig-Angebot den schwedischen Hersteller Scania aus. Weber fordert: „Europäische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht chinesischen Unternehmen zugutekommen.“ Generell müsse gelten: „Wer in Europa verkaufen will, muss europäische Regeln einhalten.“
Risiken und Chancen
Das Risiko von EU-Zöllen sind mögliche chinesische Lieferstopps für Rohstoffe wie Seltene Erden und Produkte. Diese Lücken könnten selbst Freihandelsabkommen mit Kanada, den Mercosur-Staaten und Indien kaum schließen – Gift für die deutsche Industrie. Ob die Bundesregierung mitzieht, ist ungewiss. Laut Bloomberg soll Kanzler Merz jedoch für eine härtere Gangart offen sein. Weber setzt darauf, dass Peking einlenkt: „China braucht uns. Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt müssen wir nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen.“
