Ein Bundesbezirksgericht in den USA hat den unbefristeten und pauschalen Bearbeitungsstopp von Einwanderungsanträgen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung der US-Einwanderungsbehörde USCIS sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, urteilte Richter John J. McConnell. In seiner Urteilsbegründung kritisierte er, dass die Maßnahmen das Leben vieler Einwanderer in eine „ungewisse rechtliche Schwebe“ versetzt hätten.
Hintergrund des Urteils
Im vergangenen Winter hatte die USCIS angeordnet, alle finalen Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein genereller Stopp für sämtliche Asylentscheidungen verhängt, unabhängig von der Herkunft der Antragsteller. Eine Green Card berechtigt ausländische Staatsangehörige, dauerhaft in den USA zu leben und zu arbeiten. Die Aussetzungen basierten laut Gericht nicht auf Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland. McConnell betonte, dass die Betroffenen alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten, darunter die Einreichung erforderlicher Unterlagen und die Zahlung der geforderten Gebühren.
Reaktionen und Folgen
Ende November hatte die Trump-Administration die Aussetzung aller Asylentscheidungen angekündigt, nachdem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin erlag ihren Verletzungen. Kurz darauf ordnete die USCIS eine umfassende Überprüfung aller Ausländer aus problematischen Ländern an. Das Urteil des Bundesgerichts stellt nun einen wichtigen Dämpfer für die restriktive Migrationspolitik der Regierung dar. Tausende Antragsteller, deren Verfahren auf Eis gelegt wurden, hoffen nun auf eine baldige Bearbeitung. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik der USA haben.
