Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologiekonzernen mit mehreren Gesetzespaketen reduzieren. Ein zentraler Bestandteil ist der sogenannte Cloud and AI Development Act (Cada), der Auflagen für Anbieter von Cloud-Dienstleistungen vorsieht, die staatlichen Institutionen und Unternehmen in sensiblen Bereichen wie dem Finanzwesen oder dem Gesundheitssektor ihre Dienste anbieten möchten.
Hintergrund der EU-Initiative
Hintergrund der Initiative sind unter anderem Befürchtungen, dass die US-Regierung oder China durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken könnten. Auch die Sorge, dass die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb dauerhaft abgehängt wird, treibt die EU-Kommission um. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir können es uns nicht leisten, beim Betrieb unserer Krankenhäuser, der Stabilität unserer Stromnetze und der Sicherheit unserer Dienstleistungen von anderen abhängig zu sein.“
Kill-Switch-Gefahr und Datenschutz
Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen warnte vor der Gefahr sogenannter Kill-Switches – ferngesteuerter Mechanismen, mit denen bestimmte Funktionen abgeschaltet werden können. „Wir wollen sicherstellen, dass wir in kritischen Bereichen stets in der Lage sind, Dienste und Daten zu kontrollieren“, sagte sie. Daher sollen öffentliche Stellen wie Krankenhäuser, Rathäuser, Polizei, Regierung und Militär künftig nur noch Dienste nutzen dürfen, bei denen ihre Daten auf Servern in Europa bleiben.
Cloud-Markt und heimische Anbieter
Der europäische Cloud-Markt wird derzeit von den drei US-Unternehmen Amazon Web Services (AWS), Google und Microsoft dominiert, die zusammen etwa 60 Prozent des Marktes kontrollieren. Um heimische Anbieter zu fördern, plant die EU unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren und gesenkte Stromnetzentgelte. Zudem sollen Behörden und Regierungen dazu bewegt werden, auf europäische Anbieter umzusteigen – insbesondere auf Open-Source-Programme, bei denen der Quellcode öffentlich verfügbar ist.
Reaktionen aus der Technologiebranche
In der Technologiebranche stoßen die Pläne auf geteiltes Echo. Alexander Rabe, Geschäftsführer des Internetverbands eco, in dem unter anderem die US-Hyperscaler organisiert sind, warnte: „Digitale Souveränität darf nicht zu digitaler Abschottung führen. Entscheidend dürfen nicht pauschale Herkunftsfragen sein, sondern konkrete Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Rechtsklarheit, Interoperabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ Der Digitalverband Bitkom begrüßte die EU-Initiative hingegen ausdrücklich.
Chips Act 2.0 und Halbleiterproduktion
Ein weiteres Gesetzespaket ist der Chips Act 2.0, der Unternehmen zum Kauf von Halbleitern „Made in Europe“ bewegen soll. In einigen Branchen wie der Rüstungsindustrie will die EU Unternehmen dazu verpflichten, möglichst weitgehend europäische Hard- und Software einzusetzen. Das Ziel des ursprünglichen Chips Act, den Marktanteil in Europa produzierter Prozessoren bis 2030 zu verdoppeln, gilt allerdings als unerreichbar. Die Kommission will künftig auch eingreifen können, falls es zu einem Mangel an Halbleitern kommt. Sie will dann eine Liste der Branchen aufstellen, die zuerst an die Chips kommen – sich also über bestehende Lieferverträge hinwegsetzen. Außerdem soll sie gemeinsame Chipeinkäufe der 27 EU-Staaten koordinieren.
Kritik und Ausblick
Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Elektrotechnikverbands ZVEI, warnte: „Europa muss aufpassen, technologische Souveränität nicht mit Dauerförderung zu verwechseln. Entscheidend ist, dass öffentliche Instrumente private Investitionen auslösen – nicht ersetzen.“ Die beiden Gesetzespakete müssen noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Pläne in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden können oder ob es noch zu Änderungen kommt.
