Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Wahlkreisreform in Alabama
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama wurde vorläufig aufgehoben. Dies verschafft den Republikanern um Präsident Donald Trump einen bedeutenden Erfolg. Zuvor hatte ein Bundesgericht der Partei untersagt, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Ansicht des Gerichts schwarze Wähler diskriminiert hätte.
Auswirkungen auf die Midterms
Das Urteil könnte den Republikanern helfen, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November zu verteidigen. Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird ein Teil des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Aufgrund der engen Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern könnte jedes einzelne Mandat entscheidend sein. Daher kämpfen Republikaner und Demokraten seit Monaten erbittert um den Neuzuschnitt der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten, um ihre Erfolgschancen zu verbessern.
Schutz von Minderheiten geschwächt
Der Supreme Court hatte bereits im April mit seiner konservativen Mehrheit den Schutz von Minderheiten im Wahlrecht abgeschwächt. Der Voting Rights Act, eine zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre, schützte Bezirke mit hohem Anteil schwarzer oder anderer Minderheiten vor Neuzuschnitten, um ihre Vertretung im Parlament zu sichern. Dieser Schutz ist nun weitgehend verloren gegangen.
In Alabama hatte das Bundesgericht Ende Mai per einstweiliger Verfügung gegen die geplante Wahlkreisreform eingeschritten, da die Stimmen schwarzer Wähler – die tendenziell eher die Demokraten unterstützen – auf mehrere Bezirke aufgeteilt worden wären und an Wirkung verloren hätten. Diese Taktik nutzen beide Parteien seit Jahrzehnten, um Stimmen strategisch zu verlagern. Seit Trumps zweiter Amtszeit hat sich der Streit jedoch verschärft und wird mit härteren Bandagen geführt.
Bundesweite Auswirkungen
Alabama ist kein Einzelfall: In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden Grenzen bereits neu gezogen oder entsprechende Pläne liegen vor. Auch die Demokraten haben in Kalifornien und Virginia nachgezogen, stehen insgesamt aber schlechter da. Die Zwischenwahlen im November sind ein wichtiger Meilenstein für Trumps zweite Präsidentschaft. Verliert seine Partei die Mehrheit in nur einer der beiden Parlamentskammern, wird der Republikaner größere Gesetzesinitiativen nicht mehr ohne Weiteres durchsetzen können.
