Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump muss nach einem Gerichtsurteil ihre verschärften Visa-Regeln überarbeiten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hob die Pflicht zur Zahlung von 100.000 US-Dollar (fast 87.000 Euro) für das sogenannte H-1B-Visum auf. Dieses Arbeitsvisum erlaubt US-Unternehmen, hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte wie Programmierer für mehrere Jahre ins Land zu holen.
Hintergrund der Klage
Der Richterspruch erfolgte auf eine Klage von 20 von Demokraten regierten Bundesstaaten. Diese hatten argumentiert, dass die drastische Erhöhung der Visagebühr zu einem Personalmangel in wichtigen Bereichen wie der Medizin und der Technologiebranche führen würde. Vor der Anhebung durch die Trump-Regierung waren für das H-1B-Visum nur einige tausend Dollar fällig. Die neue Gebühr von 100.000 Dollar wäre jährlich zu entrichten gewesen, wobei die Visa bis zu sechs Jahre gültig sind.
Gericht sieht Kompetenzüberschreitung
Das Gericht stellte fest, dass die Trump-Regierung mit der Gebührenerhöhung in einen Bereich eingegriffen habe, der eigentlich dem Kongress vorbehalten sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Regierung kann Berufung einlegen, was sie laut US-Medienberichten auch beabsichtigt. Besonders Indien war von der Neuregelung betroffen, da rund drei Viertel der H-1B-Visumempfänger aus diesem Land kommen.
Trumps Begründung und weitere Maßnahmen
Die Trump-Regierung hatte die 100.000-Dollar-Gebühr im Herbst 2025 eingeführt. Sie argumentierte, dass in der Vergangenheit die Beantragung von H-1B-Visa gezielt ausgenutzt worden sei, um amerikanische Arbeitskräfte durch niedriger bezahlte ausländische zu ersetzen. Neben dieser Maßnahme plant das Außenministerium einen Expressservice für Touristen- und Geschäftsvisa. Für 750 US-Dollar soll ein Termin für den Antrag innerhalb von zehn Tagen möglich sein – allerdings ohne Garantie auf Bewilligung.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Kritiker bemängeln, dass die restriktive Visapolitik der US-Wirtschaft schadet. Betroffen seien nicht nur Niedriglohnmigranten, sondern auch Techfachleute, Journalisten und ambitionierte junge Menschen aus aller Welt. Die Entscheidung des Gerichts könnte nun zu einer Entspannung führen, sofern sie Bestand hat.
