US-Präsident Donald Trump (79) sorgt erneut mit seiner aggressiven Zollpolitik für Unruhe in der Weltwirtschaft. Nachdem bereits Gerichte über seine Importabgaben entschieden haben, plant er nun einen neuen Trick: Seine Regierung reaktiviert ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, um zusätzliche Zölle zu erheben. Betroffen sind unter anderem die Europäische Union, Großbritannien, die Schweiz sowie Staaten in Afrika, Asien, Kanada und China. Die neuen Abgaben könnten zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen.
Trump entdeckt plötzlich sein Herz für Menschenrechte
Überraschend beruft sich Trump auf Arbeitsbedingungen in der Produktion von Waren für den US-Markt. Länder, die keine Standards etwa bei Menschenrechten einhalten, sollen zur Kasse gebeten werden. Die USA haben weltweit 60 Ländern neue Zölle angedroht, weil sie angeblich Importe aus Zwangsarbeit nicht verhindern. Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer (45) erklärte: „Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.“ Dies führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für US-Firmen. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“
Betroffene Länder und Ausmaß
Laut Medienberichten machen die betroffenen Handelspartner etwa 99 Prozent aller US-Importe aus. Die EU, Großbritannien, die Schweiz, aber auch Kanada und China müssen mit Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent rechnen. Kritiker sehen darin einen Vorwand für Protektionismus. Die „Washington Post“ enthüllte, dass Trump nach Rückschlägen vor Gericht und mangelnder Unterstützung im Kongress nach kreativen Wegen suche, um Zölle zu erheben. Die Begründung über angebliche Zwangsarbeit sei eindeutig ein Vorwand.
Vergleich mit deutschem Lieferkettengesetz
Der neue Zoll-Plan erinnert an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das seit 2023 Betriebe mit Berichtspflichten, Schulungen und hohen Mehrkosten belastet. Zwar wurde es inzwischen entschärft, doch nun kommen aus den USA neue Anforderungen hinzu. Trump nutzt offenbar jede Gelegenheit, um seine protektionistische Agenda voranzutreiben.
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