Am 12. Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, das in Brüssel und Berlin als großer Erfolg gefeiert wird. Nach jahrelangen Verhandlungen soll es endlich eine einheitliche Regelung für Asylverfahren in der EU bringen. Doch die Organisation Ärzte ohne Grenzen schlägt Alarm: Die neuen Regelungen könnten zu noch mehr Leid für Schutzsuchende führen.
Schnellverfahren an den Außengrenzen
Künftig sollen Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Dies bedeutet, dass Flüchtende oft unter prekären Bedingungen und ohne ausreichende rechtliche Beratung ihre Asylgründe vortragen müssen. Ärzte ohne Grenzen, die bereits Erfahrung mit ähnlichen Verfahren in anderen Regionen der Welt haben, warnt vor den gravierenden Konsequenzen.
Erfahrungen aus der Praxis
Felix Braunsdorf, ein Experte der Organisation, betont in einem Gastbeitrag: „Was die Politik als Fortschritt lobt, kann für die Betroffenen eine Katastrophe bedeuten.“ In Schnellverfahren bestehe die Gefahr, dass traumatisierte Menschen ihre Fluchtgründe nicht angemessen darlegen können. Zudem fehle es oft an Dolmetschern und medizinischer Versorgung.
Die EU-Kommission hingegen sieht in dem neuen System einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Mitgliedstaaten und zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Verfahren nicht den internationalen Standards entsprechen und zu einer höheren Zahl von Ablehnungen führen, obwohl ein Schutzbedarf besteht.
Menschenrechtliche Bedenken
Ärzte ohne Grenzen fordert daher eine Überarbeitung der Regelungen. Insbesondere müssten die Rechte der Schutzsuchenden gewahrt bleiben, darunter der Zugang zu fairer Anhörung und medizinischer Hilfe. Die Organisation appelliert an die EU-Staaten, die neuen Vorschriften nicht blind umzusetzen, sondern die Erfahrungen aus der Praxis zu berücksichtigen.
Der Start des GEAS am 12. Juni wird von vielen politischen Akteuren als Meilenstein gefeiert. Doch die Warnungen von Hilfsorganisationen zeigen, dass die Umsetzung noch viele Fragen aufwirft. Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechungen der Politik tatsächlich eingehalten werden können.
