Die frühere Umweltministerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums in Berlin eindringlich zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgerufen. Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibe der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit, sagte sie am Dienstag. „Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten.“
Merkel räumt Versäumnisse ein
Merkel, die vier Jahre Umweltministerin und 16 Jahre Kanzlerin war, gestand ein: „Es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen.“ Sie kritisierte, dass oft nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde, nicht nach dem Vorsorgeprinzip. Auch nach ihrem Ausscheiden habe sie die Frage umgetrieben, ob Menschen willens und in der Lage seien, Warnungen von Experten ernst zu nehmen und notwendige Entscheidungen zu treffen – oder erst nach Naturkatastrophen zu handeln.
Appell an die Klimapolitik
Sie rief allen in der Klimapolitik Engagierten zu: „Bleiben Sie standhaft.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte zur Feierstunde ins Café „Moskau“ geladen. Er betonte, 40 Jahre Bundesumweltministerium seien ein Anlass zum Rückblick, aber vor allem „Anlass, Mut zu schöpfen“. Veränderung sei möglich, wie die Geschichte des Ministeriums zeige. Deutschland sei wirtschaftlich gewachsen und zugleich umweltverträglicher und ökologisch nachhaltiger geworden.
Die Geschichte des Ministeriums
Die Entstehung des Ministeriums fiel in eine von Katastrophen geprägte Phase: Im April 1986 explodierte Reaktor 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl. Sechs Wochen später gründete Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ein Überblick über die prägenden Köpfe:
Klaus Töpfer (1987–1994)
Der erste Umweltminister Walter Wallmann (CDU) blieb kaum ein Jahr im Amt. Sein Nachfolger Klaus Töpfer wurde einer der prägendsten Köpfe. Er sprach sich früh für die Abkehr von Atomkraft und fossilen Energien aus, führte den Gelben Sack ein und setzte ein FCKW-Verbot durch. 1992 repräsentierte er Deutschland bei der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro. International bekannt wurde Töpfer durch einen Kopfsprung in den Rhein, um dessen Wasserqualität zu demonstrieren.
Angela Merkel (1994–1998)
Die Physikerin aus Mecklenburg-Vorpommern leitete 1995 den ersten Klimagipfel in Berlin und setzte das Berliner Mandat durch, das Industriestaaten zu Emissionsminderungen verpflichtete. Das Kyoto-Protokoll wurde mitverhandelt. Christoph Bals von Germanwatch sagt: „Merkel verstand das Thema als Physikerin wirklich, was ihr Glaubwürdigkeit verschaffte.“ Als Kanzlerin sei Klimaschutz aber stets Nummer zwei oder drei gewesen.
Jürgen Trittin (1998–2005)
Der Grünen-Politiker ist eng mit dem Dosenpfand und dem ersten Atomausstieg verbunden. Germanwatch-Politikchef Bals lobt seinen Einsatz für erneuerbare Energien „gegen ganz viele Widerstände“. Trittin hielt die spätere Verlagerung der Energiepolitik ins Wirtschaftsministerium für einen Fehler.
Gabriel, Röttgen, Altmaier (2005–2013)
Sigmar Gabriel (SPD) bereiste mit Merkel Grönland, um die Folgen des Klimawandels zu sehen. Norbert Röttgen (CDU) erlebte den Atomausstieg nach Fukushima. Peter Altmaier (CDU) bremste den Ausbau erneuerbarer Energien eher.
Barbara Hendricks (2013–2018)
Die SPD-Politikerin sprach erstmals öffentlich vom Kohleausstieg und verband soziale mit ökologischen Fragen. In ihre Amtszeit fiel das Pariser Klimaabkommen von 2015.
Svenja Schulze (2018–2021)
Sie setzte das erste deutsche Klimaschutzgesetz durch, das jedoch vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend eingestuft und verschärft wurde. Deutschland strebt nun Klimaneutralität bis 2045 an.
Steffi Lemke (2021–2025)
Die Grünen-Politikerin konzentrierte sich auf Naturschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Sie brachte das Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg.
Carsten Schneider (seit 2025)
Der SPD-Politiker nennt sein Haus „Zukunftsministerium“ und den Kampf gegen den Klimawandel eine „gewaltige Menschheitsaufgabe“. In der schwarz-roten Regierung steht er jedoch oft allein. Klimaexperte Bals sieht Potenzial: Schneider sei „extrem beharrlich, aber nicht konfliktiv“ und setzte unter anderem das EU-90-Prozent-Klimaziel durch.
