Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich an diesem Donnerstag, um über die Zukunft des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beraten. Dabei steht insbesondere die Frage im Raum, ob Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig von der Aufnahmerichtlinie ausgeschlossen werden sollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen erfuhr, liegen derzeit zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch.
Zwei Optionen zur Verlängerung
Der erste Vorschlag sieht eine einfache Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung um ein weiteres Jahr vor. Diese würde für alle ukrainischen Flüchtlinge in der EU gleichermaßen gelten. Die zweite Option hingegen beinhaltet eine Einschränkung: Ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren sollen vom vorübergehenden Schutz ausgenommen werden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für diese Variante entscheiden, würde die neue Regelung jedoch voraussichtlich nur für Männer gelten, die nach Inkrafttreten der Regelung neu in die EU einreisen. Brüssel selbst bevorzugt nach Angaben aus EU-Kreisen die Verlängerung mit Einschränkungen, würde aber auch die erste Variante unterstützen. Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, vor einer endgültigen Entscheidung das Gespräch mit der ukrainischen Regierung zu suchen.
Bürokratischer Aufwand soll gering bleiben
In den Vorbesprechungen ging es unter anderem um die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Einschränkung. Ein zentraler Punkt war die Frage, ob der Ausschluss ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand realisiert werden kann. Als mögliche Lösung wurde diskutiert, dass ein ukrainischer Ausreisestempel ausreichen könnte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Zudem soll eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, falls beschlossen, relativ kurzfristig in Kraft treten können. Offiziell teilte ein Sprecher der Europäischen Kommission auf Anfrage mit, dass die Gespräche zur möglichen Verlängerung des Schutzstatus noch liefen. Es gehe darum, die bestmögliche Lösung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu finden. Bereits seit vergangenem Jahr gibt es in der EU Überlegungen, nach einem möglichen Ende des Schutzstatus sowohl die freiwillige Rückkehr von Ukrainerinnen und Ukrainern als auch langfristige Bleibeperspektiven in den Mitgliedsländern zu ermöglichen.
Ukraine-Flüchtlinge benötigen kein Asylverfahren
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union Schutz über die sogenannte Massenzustromrichtlinie. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, hielten sich zum Stichtag 7. Februar laut Ausländerzentralregister knapp 1,16 Millionen Menschen in Deutschland auf, die seit dem 24. Februar 2022 im Kontext des Krieges in der Ukraine eingereist waren und denen auf Basis dieser EU-Richtlinie vorübergehender Schutz gewährt wurde. Ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen, während Männer zwischen 23 und 60 Jahren weiterhin einem Ausreiseverbot unterliegen. Es gibt jedoch verschiedene Ausnahmeregelungen, etwa für alleinerziehende Männer, Sportler oder Journalisten. In der Ukraine sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und unterliegen der Wehrerfassung. Eingezogen werden für den Kriegsdienst aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.
Anteil der Männer an Neuankömmlingen gestiegen
Bis September 2025 überwog bei den neu nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen aus der Ukraine pro Monat jeweils der Anteil der Frauen und Mädchen. Mit der Lockerung der Ausreiseregeln durch die Ukraine kehrte sich das Verhältnis um. Inzwischen ist jedoch wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Waren im Oktober noch rund 60 Prozent der Neuankömmlinge aus der Ukraine Männer oder Jungen, so lag ihr Anteil im April bei knapp 53 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorgeht. Dieser bezeichnete eine Reform der allgemeinen Schutzgewährung für Ukrainer als überfällig. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte hingegen: Ein Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse diesen Menschen Schutz gewährt werden.
Deutschland nimmt die meisten Ukraine-Flüchtlinge auf
Nach Daten der EU hielten sich im März knapp 29 Prozent der 4,33 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in den Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie erhalten haben, in Deutschland auf. Rund 22 Prozent entfielen auf Polen und 9 Prozent auf Tschechien. Tschechien nahm in Relation zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Die Diskussionen über die künftige Schutzregelung werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.
