Seit 13 Jahren hat die Europäische Union keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll sich bald ändern, wenn es nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht. Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Podgorica machten sich beide Regierungschefs für eine beschleunigte Erweiterung stark, betonten jedoch, dass die Aufnahmekriterien nicht gelockert werden dürften.
Merz: EU muss erweiterungsfähig und -willig sein
„Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, sagte Merz zum Auftakt des Treffens, an dem 23 Staats- und Regierungschefs der EU sowie sechs Vertreter der Balkan-Staaten teilnahmen, die einen EU-Beitritt anstreben. Der Kanzler unterstrich die Notwendigkeit, die Integration der Region voranzutreiben, um Stabilität und Wohlstand in ganz Europa zu sichern.
Macron: Westbalkan geopolitisch von großer Bedeutung
Macron hob die strategische Relevanz des Westbalkans hervor. „Auf dem Westbalkan entscheidet sich auch die Unabhängigkeit Europas“, erklärte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten. Die Region sei geopolitisch sehr wichtig, weshalb die EU ihre Anstrengungen verstärken müsse, um die Länder enger an sich zu binden.
Gemischte Reaktionen aus den Balkan-Ländern
Die Reaktionen aus den Reihen der Balkan-Staaten fielen unterschiedlich aus. Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen „Wendepunkt“. „Unser Treffen bringt neue Hoffnung und frische Energie für alle Westbalkan-Länder“, sagte er optimistisch. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama zeigte sich hingegen vorsichtiger. Mit der Initiative habe sich das Gespräch weiterentwickelt, doch er ermutigte Merz und Macron, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. „Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut fassen – so wie einst Kohl und Mitterrand“, so Rama.
Die Diskussionen auf dem Gipfel drehten sich vor allem um konkrete Schritte zur Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Während einige Teilnehmer auf schnelle Erfolge drängen, warnen andere vor überstürzten Entscheidungen, die die Reformbemühungen in den Beitrittsländern untergraben könnten. Die EU-Kommission soll nun einen Fahrplan vorlegen, der bis Ende des Jahres konkrete Meilensteine für die Verhandlungen mit den Westbalkan-Staaten definiert.
