EU-Kommission rät zu schrittweisem Abbau deutscher Grenzkontrollen
Die Europäische Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die derzeitigen Grenzkontrollen im Schengen-Raum nach und nach wieder abzubauen. In einer aktuellen Mitteilung heißt es, dass auf eine „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ hingearbeitet werden solle. Die Brüsseler Behörde betont, dass es effizientere und wirksamere Alternativen gebe. Dazu zählen etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten wie biometrische Identifizierung und Fahrzeugortung.
Keine konkrete Frist für die Abschaffung
Die EU-Kommission nennt jedoch keinen konkreten Zeitpunkt, bis wann Deutschland und die übrigen EU-Staaten die inner europäischen Grenzkontrollen beendet haben sollten. Zwar seien Grenzkontrollen grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar, so die Kommission, doch müssten sie eine vorübergehende Ausnahme bleiben. Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen bestehen bereits seit September 2024. Sie wurden von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet. Im Mai 2025 verschärfte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen weiter. Bislang wurden die Kontrollen dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026.
Weitere Länder mit Grenzkontrollen
Neben Deutschland haben auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingeführt. Die EU-Kommission ist nach europäischem Recht verpflichtet, zu solchen Grenzkontrollen eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie länger als ein Jahr andauern. Die jetzige Mitteilung ist Teil dieses Verfahrens.
