Seit 13 Jahren hat die Europäische Union kein neues Mitglied aufgenommen. Mit dem Austritt Großbritanniens verlor sie sogar ein Land. Nun setzen zwei der mächtigsten EU-Staaten einen neuen Impuls für eine Erweiterung der Union.
Merz: EU muss Erweiterungswillen zeigen
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung stark gemacht. „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, erklärte Merz zu Beginn des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs Vertretern der Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.
Macron betont geopolitische Bedeutung
Macron unterstrich die Bedeutung der Region für die EU. Aus geopolitischer Sicht sei der Westbalkan sehr wichtig, denn hier entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas. Dies gelte insbesondere in Bezug auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten, so der französische Präsident.
Schrittweise Heranführung an die EU
Merz und Macron reisten mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adriaküste, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Die Erfüllung bestimmter Aufnahmekriterien soll mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. Auf diese Weise sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden
Zudem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, und die Öffnung jedes der über 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, sobald die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält.
Merz sieht Versäumnisse auch auf EU-Seite
Merz wies darauf hin, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden. „Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.“ Er hoffe, dass man beim Gipfel zu gemeinsamen Schlussfolgerungen komme, die anschließend in Brüssel umgesetzt werden sollten.
