Die Europäische Union hat sich nach jahrelangen Verhandlungen auf eine grundlegende Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt. In der kommenden Woche soll das neue Regelwerk in Kraft treten, nachdem sich die EU-Gesetzgeber auf den letzten Baustein verständigt haben. Im Mittelpunkt steht die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden sollen, die nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können. Dies ist ein harter Kurs, den Brüssel nun einschlägt.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Zunächst einmal ist es positiv zu bewerten, dass die europäische Asylreform endlich kommt. Die Europäer können die Migration nur gemeinsam steuern. Nationale Alleingänge haben sich bisher als Teil des Problems erwiesen und sind kontraproduktiv. In keinem Land dürfte dies klarer sein als in Deutschland. Die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen belasten alle Reisenden im Schengen-Raum. Und als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beschloss, hunderttausende Syrer ins Land zu lassen, setzte dies auch die Nachbarstaaten unter enormen Druck.
Mehr Kooperation und Solidarität gefordert
Bei der europäischen Asylreform geht es um eine bessere Kooperation und mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten. Der Druck auf Asylbewerber wird deutlich steigen, was im Detail durchaus kritikwürdig ist. Für die geplanten Abschiebezentren jenseits der EU-Grenzen gibt es nun eine Rechtsgrundlage. Ob diese Zentren tatsächlich entstehen werden und wenn ja, wo, lässt sich derzeit nicht absehen. Dennoch bleibt der grundsätzliche Befund bestehen: Migration und Asyl sind und bleiben komplexe Themen. Auch in Zukunft werden sich Flüchtlinge aus aller Welt auf den Weg nach Europa machen.
Es gibt nicht den einen Schalter, den man nur umlegen muss, um das Problem zu lösen. Die Reform ist ein Versuch, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Nationale Alleingänge haben bisher nicht funktioniert und die Situation sogar verschärft. Nun setzt Europa auf einen härteren Kurs – ob dies der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um zu beurteilen, ob die Reform ihre Ziele erreicht.
