Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Guinea haben die Bürger des westafrikanischen Landes am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Es wird erwartet, dass fast alle Abgeordneten dem Lager von Präsident Mamady Doumbouya angehören werden, nachdem die Regierung im März zahlreiche Oppositionsparteien aufgelöst hatte. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten daher zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.
Hintergrund des Konflikts
Im Jahr 2021 hatte der damalige General Doumbouya durch einen Militärputsch die Macht übernommen. Ursprünglich versprach er, die Kontrolle nach einer Übergangsphase an eine zivile Regierung abzugeben. Im vergangenen Dezember ließ er sich jedoch ohne nennenswerte Gegenkandidaten für sieben Jahre zum Präsidenten wählen. Die Regierung hat in den letzten Jahren zahlreiche politische Parteien aufgelöst, Demonstrationen verboten und Oppositionelle inhaftiert. Menschenrechtsaktivisten berichten zudem von Entführungen von Dissidenten. Die Opposition sprach daher von einer „Wahlfarce“ und warnte vor der Errichtung einer „neuen Diktatur“.
Wahlverlauf und Stimmung
Reportern der Nachrichtenagentur AFP in der Hauptstadt Conakry zufolge verlief der Wahlkampf friedlich, jedoch ohne große Begeisterung. Am Wahltag sagte die 18-jährige Mariatou Diallo, sie habe keine Ahnung, für wen sie stimmen solle. Der 23-jährige Student Alassane Barry erklärte, alle Kandidaten seien ihm unbekannt. Die Wahlbeteiligung war niedrig, was auf den Boykott und das mangelnde Vertrauen in den politischen Prozess zurückzuführen ist.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung in Guinea mit Sorge. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union haben die Regierung aufgefordert, den Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen und die Menschenrechte zu respektieren. Die Wahl gilt als Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung Doumbouya und die Zukunft der Demokratie in dem rohstoffreichen Land.
