Die Niederlande haben die USA vor einem „Zwang“ bei den Exportkontrollen für Chip-Technologie nach China gewarnt. Eine „Zusammenarbeit durch Zwang“ sei unerwünscht, sagte Handelsminister Sjoerd Sjoerdsma am Dienstag in Washington. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf im US-Kongress, der „Match Act“, der es der US-Regierung ermöglichen würde, Verbündete zu zwingen, sich den strengeren US-Exportkontrollen anzuschließen.
Streit um ASML und Lieferbeschränkungen
Die USA und die Niederlande streiten bereits über den Umfang der Lieferbeschränkungen für den niederländischen Chip-Anlagenbauer ASML nach China. ASML ist ein zentraler Akteur in der globalen Halbleiterindustrie, da das Unternehmen die einzige Firma ist, die extrem ultraviolette (EUV) Lithografiesysteme herstellt, die für die Fertigung modernster Chips notwendig sind. Die US-Regierung drängt auf strengere Kontrollen, um zu verhindern, dass China Zugang zu diesen Technologien erhält, während die Niederlande wirtschaftliche Interessen und diplomatische Bedenken geltend machen.
Pax Silica: Beitritt zur KI-Lieferkettenkoordination
Sjoerdsma war jedoch auch in Washington, um den Beitritt seines Landes zur „Pax Silica“ zu unterzeichnen, einer von den USA geführten Gruppe zur Koordinierung von KI-Lieferketten. Pax Silica zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit für kritische Technologien wie Künstliche Intelligenz zu gewährleisten und die Abhängigkeit von China zu verringern. Der niederländische Minister betonte, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf Freiwilligkeit basieren müsse, nicht auf Zwang.
Reaktionen und Ausblick
Der „Match Act“ stößt in mehreren EU-Staaten auf Kritik. Beobachter befürchten, dass ein solcher Zwang die transatlantischen Beziehungen belasten könnte. Die EU bereitet sich unterdessen auf einen möglichen Showdown mit China vor, wie ein begleitender Artikel des Handelsblatts analysiert. Die Niederlande sind nicht das einzige Land, das sich gegen die US-Pläne stellt; auch Deutschland und Frankreich haben Bedenken geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet wird oder ob Änderungen vorgenommen werden, um die Bedenken der Verbündeten zu berücksichtigen.
