Trump kippt zentrale Klimaschutz-Regel: US-Umweltbehörde will Gefährdungsfeststellung aufheben
Die US-Umweltbehörde EPA plant die Aufhebung einer zentralen Regelung zur Regulierung von Treibhausgasen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der die Maßnahme als ideologisch getrieben und geschäftsorientiert bezeichnet.
Historische Entscheidung mit weitreichenden Folgen
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig erklärt. Diese wissenschaftliche Feststellung aus der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Barack Obama besagte, dass Treibhausgase eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das allgemeine Wohlergehen darstellen.
Die EPA hatte ursprünglich im Jahr 2009 auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien sechs verschiedene Treibhausgase als Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung eingestuft. Diese Einstufung bildete die rechtliche Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde diese Gase gemäß dem zentralen Luftreinhaltegesetz, dem „Clean Air Act“, regulieren durfte.
Schneiders scharfe Kritik an US-Klimapolitik
Bundesumweltminister Carsten Schneider übte deutliche Kritik an dieser Entscheidung und dem gesamten klimapolitischen Kurs der Trump-Regierung. „Die Aufhebung einer so zentralen Grundlage ist ideologisch motiviert“, erklärte Schneider im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Der Minister betonte den fundamentalen Unterschied zwischen europäischer und amerikanischer Klimapolitik: „Was die US-Administration macht, ist das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“
Konsequenzen für Industrie und Klimaschutz
Die Gefährdungsfeststellung bildete die Grundlage für zahlreiche wichtige Klimaschutzmaßnahmen in den Vereinigten Staaten. Insbesondere betrifft dies:
- Die Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Fahrzeugen
- Vorschriften für Gas- und Kohlekraftwerke
- Qualitätsstandards für Luftschadstoffe
Mit der Aufhebung dieser wissenschaftlichen Feststellung verliert die EPA ihre zentrale rechtliche Grundlage, um Treibhausgase zu regulieren. Dies könnte weitreichende Folgen für den Klimaschutz in den USA haben.
Wissenschaftlicher Konsens versus politische Entscheidung
Treibhausgase gelten laut überwältigendem wissenschaftlichem Konsens als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben die schädlichen Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt.
Der Weltklimarat IPCC warnt vor den Folgen dieser Entwicklung:
- Häufigere und heftigere Extremwetterereignisse
- Zunehmende Überschwemmungen und Hitzewellen
- Verstärkte Dürreperioden in verschiedenen Weltregionen
Kontrast zwischen europäischer und amerikanischer Politik
Während die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt konsequent Mittel für Klimaschutz und Forschung kürzt, betont Schneider den europäischen Ansatz: „Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“
Die Europäische Union hält an ihren Klimazielen fest und reduziert jährlich die Emissionen. Dieser konträre Ansatz verdeutlicht die tiefe Kluft in der internationalen Klimapolitik, die sich unter der aktuellen US-Administration weiter vertieft hat.
