Bundesumweltminister Schneider verurteilt US-Klimapolitik als ideologisch getrieben
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die jüngsten klimapolitischen Entscheidungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Schneider die Pläne zur Lockerung von Klimaregeln als ideologisch motiviert und wirtschaftlich interessengeleitet.
Wissenschaft versus Ideologie in der Klimapolitik
Die US-Umweltbehörde EPA plant, ihre wissenschaftliche Feststellung aus dem Jahr 2009 zurückzunehmen, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese sogenannte »Endangerment Finding« bildet die rechtliche Grundlage für die Regulierung von CO₂ und anderen Treibhausgasen nach dem Luftreinhaltegesetz in den USA.
»Was die US-Regierung mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa«, erklärte Schneider. »Weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.«
Europas Kurs: Wissenschaftliche Basis und Verantwortung
Im Gegensatz zu den USA betonte Schneider den europäischen Ansatz: »Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.« Die Europäische Union halte konsequent an ihren Klimazielen fest und reduziere jährlich die Emissionen.
Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Die Abkehr von wissenschaftlich fundierten Regulierungen könnte daher erhebliche globale Auswirkungen haben.
Kritik aus den USA und rechtliche Konsequenzen
Auch innerhalb der USA formiert sich Widerstand gegen die klimapolitischen Weichenstellungen:
- Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte den Schritt auf X und warnte, die USA seien damit »weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«.
- Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump »ständige Lügen« über den Klimawandel vor. Forschungsdirektor Tim Donaghy betonte: »Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen.«
- Experten rechnen mit Klagen von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung.
- Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein erklärter Trump-Gegner, drohte bereits mit rechtlichen Schritten und warnte vor mehr Waldbränden, Überschwemmungen und Dürren als Folge.
Die EPA werde wissenschaftliche Belege einfach abtun, so die Kritik. Diese Entwicklung unterstreicht die tiefe Spaltung in der internationalen Klimapolitik zwischen wissenschaftsbasierten Ansätzen und wirtschaftlich-ideologischen Interessen.
