Klimanotstand in Ludwigslust: Streit um Sinn und Unsinn des Beschlusses
In der Ludwigsluster Stadtvertretung ist eine hitzige Debatte über den seit 2019 geltenden Klimanotstand entbrannt. Der Stadtvertreter Torsten Hinrichs von der Fraktion Alternative für Ludwigslust (AfL) beantragte die Aufhebung des Beschlusses, da er diesen für zu unkonkret und wirkungslos hält. Der Antrag wurde mit zehn zu vier Stimmen abgelehnt, doch die Diskussion offenbarte tiefe Gräben über den Sinn solcher symbolischen Beschlüsse.
Hinrichs, der als Heizungsbauer arbeitet, betonte, dass er den Klimawandel nicht leugne, aber der Beschluss keine praktische Relevanz habe. „Es ist nie festgestellt worden, von welcher Bilanz beim Ausstoß von Kohlendioxid wir ausgehen. Somit konnten wir nie feststellen, auf welcher Basis wir etwas eingespart haben wollen“, erklärte er. Der Beschluss sei nicht umgesetzt worden, weder von der Verwaltung noch von der Politik.
Doch die Mehrheit der Stadtvertreter sah das anders. Dennis Augustin, ehemals Fraktion „Heimat und Identität“, kritisierte den Beschluss zwar als scheinheilig, da er keine globale Wirkung habe, doch andere Redner wiesen auf konkrete Vorteile hin. Christian Geier von der CDU, Leiter des Bauausschusses, hob hervor, dass der Klimanotstand bei der Fassadenbegrünung historischer Gebäude helfe, da er als Argument gegen den Denkmalschutz diene. Auch Bürgermeister Stefan Pinnow verwies auf Beschlüsse wie die Baumsatzung, die das Klima berücksichtigen.
Die Diskussion wurde von Techentiner Bürgern verfolgt, die gegen einen geplanten Windpark protestierten. Der Klimanotstand bleibt vorerst bestehen, doch ob er künftig mehr praktische Auswirkungen haben wird, ist ungewiss. Die Debatte zeigt, dass symbolische Beschlüsse allein nicht ausreichen, um konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu ersetzen.
