Entscheidung über Biotonnen-Einführung: Kreistag setzt auf Bürgerfeedback vor Fristende
Bevor der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte eine verbindliche Entscheidung zur flächendeckenden Einführung brauner Biotonnen trifft, will das Gremium zunächst die Meinung der direkt betroffenen Bevölkerung einholen. Die entsprechende Bürgerumfrage der Kreisverwaltung läuft noch bis zum 31. März 2026 und bietet allen nicht in Neubrandenburg ansässigen Hauseigentümern die Möglichkeit, sich mit ihrer Stimme in den politischen Prozess einzubringen.
Politische Kontroverse: KI-Lösung versus traditionelle Mülltrennung
Die Diskussionen im Kreistag verlaufen äußerst kontrovers. Während die AfD-Fraktion mit Thomas Pfitzner aus Feldberg eine vollautomatische Mülltrennung durch Künstliche Intelligenz bei den Entsorgungsunternehmen fordert und entsprechende Geräte anschaffen möchte, lehnen andere Fraktionen diesen technologischen Ansatz entschieden ab. „Das würde die Bürger teuer zu stehen kommen“, argumentiert Tobias Hecht aus Stavenhagen von Bündnis 90/Die Grünen und bezeichnet die KI-Lösung ironisch als „zweifelhaftes Vergnügen“ und „experimentelle Investition“.
Frank Benischke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erinnert daran, dass der Landkreis gesetzlich zur Mülltrennung verpflichtet ist: „Das ist kein Wunschkonzert, Ablehnung führt in eine Sackgasse.“ Gleichzeitig weist er auf die praktischen Herausforderungen hin: „Problematisch sind die unterschiedlichen Siedlungsstrukturen.“ In Ballungsräumen wie Neubrandenburg, wo bereits vier verschiedene Mülltonnen existieren, sei die Einführung wahrscheinlich sinnvoller als in dünn besiedelten Regionen.
Regionale Unterschiede und praktische Bedenken
Toralf Schnur aus Waren, fraktionsloses Kreistagsmitglied, betont die Notwendigkeit differenzierter Lösungen: „Der Gesetzgeber schreibt nicht zwingend eine Tonne vor, es gibt bessere Lösungen.“ In dicht bevölkerten Gebieten wie dem Papenberg in Waren seien Biotonnen „völlig logisch“, während sie in manchen Dörfern „nicht fach- und sachgerecht“ wären. Seine größte Sorge: „Das würde bedeuten, dass Grundstücksbesitzer gezwungen werden, Komposthaufen durch Biotonnen zu ersetzen.“
Die Erfahrungen mit der gelben Tonne hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen „mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit“ zu einem „zusätzlichen Aufkommen von Dingen, die nicht in diese Tonne gehören“ führen würden. Der Landkreis „dürfe sich nicht auf den Irrweg“ der flächendeckenden Zwangseinführung begeben.
Details der Bürgerumfrage und praktische Hinweise
Die Umfrage „Ihre Meinung zählt“ umfasst insgesamt acht Fragen, darunter die kritische Abfrage: „Welche Punkte bereiten Ihnen bei der Einführung einer Biotonne eventuell Sorgen?“ Als Antwortmöglichkeiten stehen zur Auswahl:
- Zusätzliche Kosten
- Gerüche/Hygiene
- Platzbedarf
- Zusätzlicher Trennaufwand
- Missbrauch/Fehlwürfe
- Keine Bedenken
Die möglichen Kosten sind konkret beziffert: Sie bewegen sich zwischen 117 Euro jährlich für eine 60-Liter-Tonne und 444 Euro für das 240-Liter-Modell. Allerdings ergab eine stichprobenartige Umfrage des Nordkuriers, dass die Befragungsunterlagen nicht allen berechtigten Hauseigentümern in Demmin, Neustrelitz, Waren oder Feldberg zugegangen sind oder von diesen bemerkt wurden.
Landkreis-Sprecher Marten Schröder empfiehlt betroffenen Bürgern in diesem Fall die Nutzung der kostenlosen Abfall MSE-App, die über gängige App-Stores verfügbar ist. Die App erinnerte am Dienstag ihre Nutzer mit dem Hinweis „Noch neun Tage für Ihre Meinung zur Biotonne“ an die bald endende Frist und funktionierte dabei technisch einwandfrei.
Weiteres Verfahren und politischer Zeitplan
Das Umfrageergebnis soll direkt in die laufenden Überlegungen zur künftigen Biomüll-Entsorgung einfließen. Mit großer Mehrheit wurde das Thema zunächst zurück in den Umweltausschuss und den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Beide Gremien wollen die Umfrage erst vollständig auswerten lassen, bevor sie weitere Entscheidungen treffen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung tagt das nächste Mal am 5. Mai, der Umweltausschuss folgt am 20. Mai. Beide Sitzungen sind öffentlich zugänglich, sodass interessierte Bürger den politischen Diskussionsprozess weiter verfolgen können. Maik Michalek aus Burg Stargard (BSW) wirbt für Geduld: „Wenn wir schon mal das Schweizer Modell machen, das ist revolutionär und gab es bei uns noch nicht so oft, sollten wir auf das Ergebnis warten, auch wenn uns das vielleicht nicht gefällt.“
