Die USA haben Europa nicht nur militärisch, sondern auch digital fest im Griff. Die EU-Kommission will mit dem neuen Technology Sovereignty Package gegensteuern. Doch auf absehbare Zeit werde US-Präsident Donald Trump Brüssel weiterhin drohen können, warnt Digitalexpertin Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin.
Was bedeutet digitale Souveränität?
Düh zufolge umfasst digitale Souveränität die Fähigkeit zur Selbstbestimmung im digitalen Raum. Ihre Kollegin Julia Pohle unterscheidet drei Dimensionen: individuelle Rechte und Nutzerschutz, staatliche Sicherheit kritischer Infrastrukturen sowie Wettbewerbsfähigkeit durch eigene europäische Lösungen wie Plattformen und KI.
Der neue Gesetzentwurf
Das Technology Sovereignty Package definiert digitale Souveränität als Europas Fähigkeit, kritische Technologien, Infrastrukturen und Daten zu entwickeln, zu kontrollieren und zu skalieren. Der Schwerpunkt liegt auf Wettbewerbsfähigkeit und dem Abbau strategischer Abhängigkeiten. Die Dimension des individuellen Rechtsschutzes fällt laut Düh fast komplett weg. „Souveränität sollte auch bedeuten, eigene Regeln durchsetzen zu können“, kritisiert sie.
Warum fehlen individuelle Rechte?
Wettbewerbsfähigkeit ist für die Kommission unter Ursula von der Leyen ein Leitprinzip, insbesondere seit dem Draghi-Report. Viele Entscheidungsträger sehen Regulierung als Hindernis für Innovation. Düh hält das für einen Trugschluss. Zudem fällt es der EU schwer, eigene Regeln gegen den Widerstand großer Tech-Konzerne und der US-Regierung durchzusetzen.
Hindernisse für digitale Autonomie
Die strukturellen Bedingungen in der EU müssen sich verbessern: ein digitaler Binnenmarkt und eine Kapitalmarktunion sind nötig. Auch Bürokratieabbau ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Grundrechte. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Durchsetzung von Regeln. Die EU-Kommission hat eine Doppelrolle als Gesetzgeber und internationale Verhandlerin, was zu Interessenkonflikten führt. „Gesetze sollten nicht davon abhängen, ob sie geopolitisch sensibel sind“, betont Düh.
Wichtige Bestandteile des Pakets
Das Paket umfasst Chips Act 2.0, Cloud und AI Entwicklungsgesetz (CADA), eine Open-Source-Strategie und die Digitalisierung des Energiesektors. Düh hebt die Open-Source-Strategie hervor, die Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern verringern kann. Auch die geplanten Finanzierungsinstrumente für schnelleres Risikokapital sind positiv. Neue Kriterien zur Bewertung von Rechenzentren sollen gegen „Sovereignty Washing“ helfen.
Handlungsbedarf
Die EU muss Investitionen fokussieren, statt nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Beim Chips Act 2.0 sind Chipdesign-Förderungen sinnvoll, aber eine eigene Chipfabrik für unter 5 Nanometer erscheint unrealistisch. Europa sollte auf Stärken wie ASML oder Zeiss setzen. Der Investitionsbedarf von rund 400 Milliarden Euro bleibt unklar finanziert.
Abhängigkeit von den USA
Laut EU-Parlament ist die EU zu 70 bis 80 Prozent digital von den USA abhängig. In Deutschland werden 80 Prozent der Rechenzentren von US-Cloud-Anbietern kontrolliert. Die USA können über Gesetze wie den Cloud Act auf europäische Daten zugreifen. Zudem können Dienste abgeschaltet werden, wie der Fall des IStGH-Chefanklägers Karim Khan zeigt, der nach US-Sanktionen keinen Zugang zu Microsoft-Konten hatte.
Politisches Druckmittel
Die USA könnten digitale Abhängigkeiten nutzen, um Zugeständnisse bei EU-Digitalgesetzen zu erzwingen. „Echte Souveränität zeigt sich erst, wenn man Regeln gegen politischen Druck durchsetzen kann“, so Düh.
