Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann vor Dresdner Landgericht: Bewährungsstrafe deutlich reduziert
In Dresden stand der ehemalige Pegida-Anführer Lutz Bachmann (53) erneut vor Gericht. Das Landgericht verhandelte am Montag gegen den Mann, der mit seinen 22 Vorstrafen – darunter wegen Diebstahls, Drogenhandels und Steuerhinterziehung – eine umfangreiche kriminelle Vergangenheit aufweist. Vor zwölf Jahren begann die von ihm mitgegründete Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ihre umstrittenen Montagsdemonstrationen. Nach seiner Flucht nach Spanien kehrte Bachmann nun für das Berufungsverfahren nach Deutschland zurück.
Berufungsverhandlung mit überraschendem Ausgang
Die Staatsanwaltschaft und Bachmann selbst hatten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden aus dem September 2024 Berufung eingelegt. Damals war der Ex-Pegida-Chef wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Unter dem Vorsitz von Richter Thomas Mrodzinsky (62) versuchte die 14. Strafkammer, die Ziele der Berufung auszuloten. Während Bachmann seine Unschuld beteuerte und einen Freispruch forderte, verlangte die Staatsanwaltschaft zusätzlich eine Verurteilung wegen Körperverletzung.
Die umstrittenen Telegram-Beiträge im Fokus
Im Zentrum der Anklage standen drei problematische Beiträge auf dem Telegram-Kanal „Lutziges“:
- Ein Foto aus der Corona-Krise 2021 zeigte zur einen Hälfte einen SS-Offizier und zur anderen einen Polizisten, ergänzt um eine verbotene SS-Rune und einen Totenkopf mit dem Text: „Ich führe nur Befehle aus.“
- Ein Beitrag von 2022 über Ukraine-Flüchtlinge behauptete, sich unter die „echten Flüchtlinge“ würden sich „Halsabschneider“ und „Gelumpe“ aus Afrika mischen.
- Ein Post von 2023 über ein Flüchtlingsheim zeigte zwei Mitarbeiter mit dem Kommentar: „Merkt euch die Gesichter, das sind meiner Meinung nach Mittäter bei Raub und Vergewaltigung.“
Für diese Beiträge war Bachmann ursprünglich verurteilt worden, während er für einen angeblichen Schlag gegen einen Journalisten freigesprochen wurde.
Pragmatische Einigung im Gerichtssaal
Bachmann behauptete vor Gericht, er habe keinen Zugang mehr zu dem Telegram-Profil. Nach der offiziellen Auflösung von Pegida im Oktober 2024 sei es zu Streitigkeiten gekommen, und weiterhin seien unter seinem Namen Beiträge veröffentlicht worden. Namen wollte er nicht nennen. Richter Mrodzinsky zeigte sich pragmatisch: „Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass etwas Ähnliches herauskommt, wie beim ersten Mal.“ Doch er betonte auch, dass seit dem ersten Urteil viel Zeit vergangen und nichts Neues hinzugekommen sei.
In einem Rechtsgespräch einigten sich die Parteien schließlich: Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück, Bachmann beschränkte sich auf die Rechtsfolgen und erkannte damit die Schuld an. Das Ergebnis: Neun Monate Haft auf Bewährung – acht Monate weniger als im ersten Urteil.
Bachmanns neues Leben auf Teneriffa
Der frühere Pegida-Boss lebt seit zehn Jahren auf der Urlaubsinsel Teneriffa, in einer Wohnanlage mit Gemeinschaftspool in der Nähe des Flughafens. Als Beruf gibt er „selbstständig“ an und erklärt, er arbeite in der Firma seiner Frau. Einkommen habe er keins: „Was ich brauche, wird gekauft.“ Auf Nachfrage der BILD, was genau die Firma seiner Frau mache und welchen Job er heute ausübe, antwortete Bachmann ausweichend: „Dies und das. Und ich helfe Leuten beim Auswandern.“
Die Ironie der Geschichte: Der Mann, der jahrelang gegen Einwanderung nach Deutschland wetterte, unterstützt nun Menschen bei der Einwanderung nach Spanien. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung, die einst Tausende auf die Straße brachte, hat sich mittlerweile aufgelöst. Bachmanns Gerichtsverfahren markiert damit ein weiteres Kapitel im Nachgang einer Bewegung, die die deutsche Gesellschaft nachhaltig polarisierte.
