Sachsen-Anhalt gründet neues Landesamt für Soziales
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Reform der Sozialverwaltung beschlossen. Künftig wird ein neu geschaffenes Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit mit Sitz in Halle zentrale Aufgaben übernehmen, die bisher bei der Sozialagentur und teilweise beim Landesverwaltungsamt angesiedelt waren.
Zusammenlegung verschiedener Bereiche
Mit dem neuen Amt werden zahlreiche Aufgaben aus unterschiedlichen Ressorts zusammengeführt. Dazu gehören unter anderem:
- Aufgaben aus dem Jugendbereich
- Gesundheitswesen-Angelegenheiten
- Die Heimaufsicht
- Das Integrationsamt
- Das Schwerbehindertenrecht
Besonders bedeutsam ist, dass auch die Feststellung des Grades einer Behinderung künftig in dieser neuen Behörde bearbeitet wird. Die Landesregierung erhofft sich durch diese Neuordnung eine Vereinfachung von Verfahren und klar geregelte Zuständigkeiten.
KI-Unterstützung und medizinische Bewertung
In einem ersten Schritt sollen Anträge mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz vorsortiert und geprüft werden. Allerdings erfordert die endgültige Entscheidung weiterhin eine versorgungsmedizinische Bewertung durch speziell qualifizierte Ärztinnen und Ärzte.
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) machte auf ein grundlegendes Problem aufmerksam: „Wir verfügen nicht über genügend Ärzte“. Zudem seien aktuell mehr als 30.000 Verfahren offen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, hat der Medizinische Dienst bereits Unterstützung angeboten.
Kritik an langen Bearbeitungszeiten
Die Linksfraktion hatte zuvor die extrem langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Anerkennung einer Schwerbehinderung kritisiert. Nach ihren Angaben dauern diese Verfahren derzeit durchschnittlich rund neun Monate – eine Zeitspanne, die für Betroffene eine erhebliche Belastung darstellt.
Politische Kritik an der Reform
Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß äußerte deutliche Bedenken: „Wir gehen hier genau die falsche Richtung“. Sie befürchtet, dass es zunächst zu weiteren Verzögerungen kommen könnte, da Software eingeführt, Umzüge organisiert und ein passendes Objekt für den Amtssitz gefunden werden müssen.
Auch der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler kritisierte die Pläne. Seiner Ansicht nach seien die Folgekosten nicht ausreichend geklärt. Zudem hätten verschiedene Verbände und Organisationen Kritik an der Reform geäußert.
Die Reform soll langfristig zu effizienteren Abläufen führen, doch ob sie ihr Ziel der Beschleunigung tatsächlich erreicht, bleibt angesichts der anhaltenden Kritik und praktischen Herausforderungen abzuwarten.
