Linke wirft CDU Doppelmoral bei Enteignungen vor: Straßenbau ja, Wohnungen nein?
Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hat die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und ihr Doppelmoral bei Enteignungsverfahren vorgeworfen. Während die CDU im Land Enteignungen für Wohnhäuser oder Industrieanlagen als „Griff in die Mottenkiste“ betitelt, werden im Zuge von Straßenbaumaßnahmen massenhaft Enteignungen durchgeführt.
Zahlen zeigen deutliches Bild: Sachsen-Anhalt auf Platz zwei
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 21 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten durchgeführt. Damit liegt das Bundesland bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Sachsen, wo 71 solcher Verfahren stattfanden. Diese Zahlen gehen aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) beim Bundesverkehrsministerium hervor. Von den 21 Verfahren in Sachsen-Anhalt laufen aktuell noch 20, nur eines wurde bereits abgeschlossen.
„Die Landesregierung enteignet dann massenweise, wenn es beispielsweise um den Autobahnbau geht“, erklärte Eva von Angern in einer scharfen Stellungnahme. Sie betonte, dass die aktuellen Zahlen ein komplett gegensätzliches Bild zur öffentlichen Rhetorik der CDU zeichnen.
Kritik an selektiver Enteignungspraxis
Von Angern wies insbesondere auf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Enteignungsgründe hin. „Die Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch die Enteignung von Industrieanlagen im Chemiedreieck Leuna, um Unternehmen und Industrie von der kalten Marktbereinigung zu retten, lehnt die CDU dagegen strikt ab. Das ist reine Doppelmoral“, so die Fraktionsvorsitzende.
Die Linken-Politikerin forderte eine konsequente und transparente Enteignungspolitik, die nicht nach politischer Opportunität entscheidet, sondern nach sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten.
Konkrete Projekte mit Enteignungsverfahren
Nach Angaben des Infrastrukturministeriums in Magdeburg gab es Enteignungsverfahren unter anderem bei folgenden Projekten:
- Um- und Ausbau der B 176 Golzen – Bad Bibra im Burgenlandkreis
- Um- und Ausbau zwischen Thale – Westerhausen im Landkreis Harz
- Maßnahmen an B71/B248 in Salzwedel
Die Autobahn GmbH des Bundes teilte jedoch mit, dass es in Sachsen-Anhalt derzeit nur wenige Enteignungsverfahren in Zusammenhang mit Autobahnprojekten gebe. Dabei handele es sich um Altverfahren, nicht um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem aktuellen Bau der A14-Nordverlängerung. Grundsätzlich strebe man einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern an, und in der Vergangenheit konnten entsprechende Anträge bereits zurückgenommen werden, wenn eine Einigung erzielt wurde.
Die Debatte um Enteignungen in Sachsen-Anhalt zeigt damit nicht nur politische Differenzen zwischen CDU und Linke auf, sondern auch die komplexe Abwägung zwischen Infrastrukturausbau und Eigentumsrechten. Während die Landesregierung auf die Notwendigkeit von Straßenbauprojekten verweist, kritisiert die Opposition die selektive Anwendung von Enteignungsbefugnissen.
