Milliardeneinnahmen durch Vermögensteuer für Mecklenburg-Vorpommern im Gespräch
Die von der Linken wieder ins politische Gespräch gebrachte Vermögensteuer könnte dem norddeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen nach Berechnungen jährliche Einnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bescheren. Dies gab die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, bekannt. Grundlage dieser Prognose ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die von den Bundestags- und Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben wurde.
Konkrete Investitionspläne der Linken
Die Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg, die zugleich als Spitzenkandidatin der Linken für die anstehende Landtagswahl im September antritt, sieht in den potenziellen Steuereinnahmen eine historische Chance für das Bundesland. „Mit diesem Geld könnten wir konkret etwas bewegen“, betonte Oldenburg. Die Politikerin legte detaillierte Investitionspläne vor:
- Jährlich zusätzliche 200 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten
- Davon 150 Millionen Euro für 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sowie 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal
- Etwa 50 Millionen Euro jährlich zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Krippen und Horten
Steuerkonzept mit Freibeträgen und progressivem Tarif
Das von der Linken vorgeschlagene Vermögensteuerkonzept sieht umfangreiche Freibeträge vor. Für Privatpersonen wäre ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro vorgesehen, während für Unternehmensvermögen sogar fünf Millionen Euro steuerfrei blieben. Erst darüber liegende Vermögen würden einem progressiven Steuertarif unterliegen:
- Grundsätzlich würde ein Steuersatz von einem Prozent gelten
- Bei einem steuerpflichtigen Vermögen von 50 Millionen Euro stiege der Satz auf fünf Prozent
- Vermögen ab einer Milliarde Euro würden mit zwölf Prozent besteuert
Wissenschaftler warnen vor erheblichen Wirtschaftsrisiken
Die DIW-Studie weist jedoch auf beträchtliche wirtschaftliche Gefahren einer solchen Besteuerung hin. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder rechtliche Schlupflöcher nutzen, etwa durch die Verteilung von Vermögen auf Familienmitglieder. Laut den Forschern könnten solche Verhaltensweisen die prognostizierten Steuereinnahmen um bis zu 80 Prozent reduzieren. Besonders die sehr hohen Steuersätze für Milliardäre könnten sogar kontraproduktive Effekte haben.
Gefahr für die Standortattraktivität Deutschlands
Die Studie warnt ausdrücklich vor den kurz- und mittelfristigen Folgen einer so hohen Vermögensteuer. „Es drohen erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft“, heißt es in der Untersuchung. Diese Gefahr sei besonders vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells ernst zu nehmen. Die Wissenschaftler empfehlen daher, eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert einzuführen.
Historischer Hintergrund der Vermögensteuer in Deutschland
In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellte: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Das Gericht schloss eine Vermögensteuer an sich nicht aus, verlangte jedoch eine grundlegende Reform der Berechnungsmethoden. Seitdem wird die Wiedereinführung dieser Steuer immer wieder politisch diskutiert, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen wäre.
