Entspannung im Tarifkonflikt: Taxigewerbe senkt Forderungen für Patientenbeförderung
Im monatelangen Streit um angemessene Vergütungen für Krankentransporte in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich reduziert und signalisiert damit deutliche Kompromissbereitschaft gegenüber den Krankenkassen.
Drastische Reduzierung der Forderungen
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro pro Kilometer für Krankenfahrten nun auf 2,20 Euro gesenkt. Dies stellt eine Reduzierung um fast ein Drittel dar und liegt nur knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt.
Verbandsvorstand Maik Göricke betonte, dass mit dieser deutlichen Senkung das Interesse an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts signalisiert werden solle. „Das Angebot steht“, erklärte Göricke und verwies darauf, dass der Verband damit einen großen Schritt auf die Kassen zugegangen sei.
Krankenkassen prüfen das neue Angebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes. Sie kündigten an, dieses zu bewerten und zeitnah ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Kassen betonten jedoch, dass sie mit ihrer bisherigen Angebotserhöhung um mehr als zehn Prozent bereits an der wirtschaftlichen Vertretbarkeitsgrenze für Beitragszahler angelangt seien.
Bereits mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, hätten das bisherige Kassenangebot angenommen. Die Versorgung der Patienten solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten.
Hintergrund des monatelangen Konflikts
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport zu medizinischen Behandlungen wie Dialyse, Chemotherapie, Strahlentherapie oder ambulanten Terminen. Nach Angaben des Taxiverbandes waren die bisher gezahlten Fahrgelder schon länger nicht mehr kostendeckend.
Laut dem Verband Deutscher Ersatzkassen (Vdek) werden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung einer Einigung für die Patientenversorgung.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Anfang April starteten etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin, bei der schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten ausfielen. Auch in dieser Woche ließen einige Unternehmen weiterhin Fahrten ausfallen.
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Krankenkassen, dass die Versorgung der Versicherten weiterhin gesichert sei. Betroffene Patienten seien in den meisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden, und es habe bisher keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben.
Politische Reaktionen und Ausblick
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme.
Der vorgeschlagene Kompromiss sieht eine befristete Vergütungsvereinbarung bis Ende des Jahres vor. Bis dahin soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mit Unterstützung von Mediatoren. Damit könnten Tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern schon in den nächsten Tagen wieder mit mehr Sicherheit im Krankentransport rechnen.
