Schwesig fordert in Grabow Luxemburger Modell: Spritpreise müssen endlich sinken
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim Neujahrsempfang der Stadt Grabow deutliche Worte für eine schnelle und spürbare Senkung der Spritpreise gefunden. Die Landeschefin nutzte ihren Auftritt am vergangenen Wochenende, um von der Bundesregierung eine Mischung aus Steuersenkung und dem sogenannten Luxemburger Modell zu fordern – und erhielt dafür spontanen Applaus sogar von politischen Gegnern.
„Wir sind sehr spät dran mit der Senkung der Spritpreise“
In ihrer Rede machte Schwesig deutlich: „Wir müssen den Aufwand, den die Menschen hier betreiben, mit niedrigen Energiekosten kompensieren.“ Die hohen Spritpreise seien insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland ein massives Problem. Handwerker auf dem Weg zu ihren Aufträgen, Spediteure bei Warentransporten oder Pflegedienste, die von Ort zu Ort fahren müssten – alle seien gleichermaßen betroffen.
Die Ministerpräsidentin zeigte sich unzufrieden mit der gegenwärtigen Situation: „Ich kann nicht verstehen und schon gar nicht akzeptieren, dass es in anderen Ländern geht, dass die Spritpreise dort schrittweise gesenkt werden, auch mithilfe von Steuersenkungen, und in Deutschland soll das nicht gehen.“
Luxemburger Modell als Lösung
Schwesig verwies konkret auf das Beispiel Luxemburg, wo politisch ein Oberpreis festgelegt werde, an den sich alle halten müssten. Dieser Preis könne von der Politik je nach Lage weiter angepasst werden. „So funktioniert es zum Beispiel in Luxemburg, das nun wirklich kein sozialistisches oder kommunistisches Land ist.“
Ihre klare Botschaft: „Ich finde, wir sind bei den Spritpreisen sehr spät dran, aber es ist nie zu spät. Die Bundesregierung hat es tagelang einfach laufen lassen. Es wird jetzt Zeit, dass auch Deutschland einen Preis nach dem sogenannten Luxemburger Modell bekommt.“
Finanzierung durch Ölkonzerne
Neben der politischen Preisobergrenze forderte Schwesig eine Senkung der Energiesteuer. Als Teil der Gegenfinanzierung sei es vollkommen legitim zu sagen, dass Ölkonzerne einen Teil ihrer sehr guten, zusätzlichen Gewinne abgeben müssten. Die Ministerpräsidentin betonte, dass sie bereits mit dem Kanzler und vielen anderen Ministerpräsidenten über diese Thematik gesprochen habe.
„Mir ist relativ egal, welche Partei den Kanzler stellt“, so Schwesig. Sie habe bereits mit Angela Merkel Klartext geredet sowie mit Olaf Scholz. Auch sie sei dafür, das eigentlich intern zu klären. Aber wenn nichts passiere, müsse man auch rausgehen und öffentlich dafür werben.
Applaus für klare Worte
Besonders deutlich wurde Schwesig bei ihrer Kritik am Vertrauensverlust in die Politik: „Ich bin mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden, weil ich weiß, dass viele den Eindruck haben, dass überall etwas passiert, in Polen, in Luxemburg, nur in Deutschland nicht. Das schafft kein Vertrauen in die Politik.“
An dieser Stelle ihrer Rede erhielt die Ministerpräsidentin spontanen und lang anhaltenden Beifall – und das nicht nur aus dem Lager ihrer eigenen Partei. Die Forderung nach sinkenden Spritpreisen traf offenbar einen Nerv bei den Anwesenden.
Neujahrsempfang in Grabow
Eigentlich war die Forderung nach niedrigeren Spritpreisen gar nicht das zentrale Thema des Jahresempfangs in Grabow. Vielmehr standen die Geschlossenheit im ländlichen Raum und die Würdigung ehrenamtlich engagierter Menschen im Mittelpunkt.
Politisch betrachtet handelte es sich bei dem Neujahrsempfang um eine lupenreine SPD-Veranstaltung. Sowohl Bürgermeisterin Kathleen Bartels als auch Landrat Stefan Sternberg und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gehören zur Sozialdemokratischen Partei. Dennoch wurden in den Reden weder das Wort Landtagswahl noch Wahlkampf erwähnt, und andere Parteien wurden weder genannt noch schlechtgeredet.
Indirekt wirkte der Abend dennoch als Werbung für die Sozialdemokratie, zeigte er doch eine Ministerpräsidentin, die sich deutlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt – und dafür sogar von politischen Gegnern Applaus erntet.
