Spritpreis-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung fordert deutlich mehr Entlastung
Die Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern halten die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Spritpreise um 17 Cent für deutlich zu gering. Nach einem Krisen-Gipfel in Schwerin sendet der Nordosten klare Signale nach Berlin und fordert umfassendere und schnellere Maßnahmen an den Zapfsäulen.
Breite Ablehnung der Berliner Pläne
Teilnehmer des Gipfels äußerten sich skeptisch gegenüber den aktuellen Vorschlägen aus der Hauptstadt. Positiv bewertet wurde jedoch, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Probleme der von der Energiekrise betroffenen Branchen ausführlich angehört hat. Vertreten waren Industrie, Bauern, Logistiker und Taxiunternehmer, die einhellig die Botschaft sendeten: Die hohen Spritpreise bringen Unternehmen, Kommunen und andere Akteure in existenzielle Schwierigkeiten.
Die avisierten 17 Cent Steuerentlastung pro Liter Sprit für zwei Monate werden als völlig unzureichend bewertet. Auch die geplante Steuer- und Abgabenfreiheit für Prämien von Unternehmen an Mitarbeiter bis 1000 Euro stößt auf deutliche Kritik und wird als „Witz“ bezeichnet.
Gemeinsames Positionspapier mit konkreten Forderungen
Das Ergebnis des Gesprächs ist ein gemeinsames Positionspapier, das die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen die hohen Kosten auffordert. Die Absenkung der Energiesteuer muss bei den Verbrauchern ankommen, mit dem klaren Ziel: ein Spritpreis von deutlich unter zwei Euro je Liter.
Während Ministerpräsidentin Schwesig dies als „langfristiges Ziel“ bezeichnet, wird Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) konkreter: Die Spritkosten unter zwei Euro müssten „bis zum Ende der Krise“ gelten.
Weitere Forderungen: Übergewinnsteuer und Versorgungssicherheit
Mecklenburg-Vorpommern fordert zudem, dass „ungerechtfertigte Krisengewinne von Mineralölkonzernen“ abgeschöpft werden sollten – Stichwort: Übergewinnsteuer. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Preise nicht wieder explodieren. Wenn der Bund mehr Geld durch Steuern einnimmt, sollte er diese zur Entlastung aller einsetzen. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt MV im Positionspapier klar ab.
„Mir macht vor allem die Situation im Bereich der Speditionen Sorge“, erklärt Schwesig. Eine Schieflage in diesem Sektor würde die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Gerade für Logistik- und Verkehrsunternehmen brauche es daher weitere Entlastung bei Kraftstoffbesteuerung und Mautabgaben.
Wirtschaftsvertreter warnen vor Wettbewerbsnachteilen
Die Erwartungen an die Politik sind enorm. „Es bedarf einer klaren Strategie, um der aktuellen Krise zu begegnen“, betont Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV. Hohe Dieselpreise lassen die Branche verzweifeln, und in Bezug auf die Landwirtschaft stehe sogar die europäische Ernährungssicherheit auf dem Spiel.
Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, stellt klar: „Die 17 Cent reichen vorn und hinten nicht. Es muss mehr passieren, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.“ Lars Schwarz von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV warnt davor, dass die Lage durch allgemeine Preissteigerungen noch verschärft werden könnte.
Landesregierung plant Unterstützung für angeschlagene Firmen
Auf Landesebene gilt es, bereits in Schieflage geratene Unternehmen zu unterstützen. Ministerpräsidentin Schwesig sichert zu, dass Finanz- und Wirtschaftsminister mit Betroffenen über Liquiditätshilfen verhandeln werden. Die Wirtschaft in MV hatte kurz vor dem Gipfel in Schwerin Druck auf die Landesregierung gemacht, mit der Botschaft: Schwesig müsse sich in Berlin dafür einsetzen, dass mehr als das beschlossene Paket umgesetzt wird.
Krister Hennige von der IHK Neubrandenburg fasst die Stimmung zusammen: Das aktuelle Paket sei „nicht ausreichend, kommt zu spät und ist ohne verlässliche Perspektive“. Die Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen deutlich, dass die Diskussion um Spritpreis-Entlastungen noch lange nicht abgeschlossen ist.
