Landrat-Skandal: Teure Dienstreise nach Hamburg spaltet Mecklenburg-Vorpommern
Landrat Stefan Sternberg (SPD) aus Ludwigslust-Parchim steht wegen einer umstrittenen Dienstreise nach Hamburg im Jahr 2023 in der Kritik. Die Reise, die auf Steuerzahlerkosten erfolgte, hat die Leserschaft gespalten. Während einige Nutzer in sozialen Medien seinen Rücktritt fordern, verteidigen andere den Politiker und verweisen auf seine langjährigen Verdienste.
Die umstrittene Dienstreise im Detail
Ende September 2023 reiste Sternberg gemeinsam mit einem Mitarbeiter kurzfristig zu einem Fachkongress der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement nach Hamburg. Dort übernachtete er drei Nächte im Hotel „Tortue“. Aufgrund der kurzfristigen Buchung berechnete das Hotel 400 Euro pro Nacht und Zimmer. Am Abreisetag stellte das Hotel laut NDR-Bericht eine Rechnung über 2.598,39 Euro für die drei Übernachtungen der beiden aus. Hinzu kamen noch 400 Euro für das Frühstück der insgesamt fünf Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Die drei zuvor gebuchten Zimmer hatten zusammen 1.500 Euro gekostet.
Das Landesreisekosten-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern legt fest, dass dienstliche Hotelkosten von 65 Euro pro Nacht als unproblematisch gelten. Diese Vorgabe sorgt für besondere Aufregung, da die tatsächlichen Kosten deutlich darüber lagen.
Geteilte Meinungen in der Bevölkerung
Einige Nordkurier-Leser in den sozialen Medien kritisieren die Aufregung um die Hotelkosten und können diese nicht nachvollziehen. „Wo liegt das Problem?“, fragt ein Kommentator. „Sie hatten insgesamt fünf Zimmer für drei Tage gebucht und pro Übernachtung mit Frühstück rund 266 € bezahlt! Wenn in Hamburg oder Frankfurt Messen stattfinden, ist das normal! Das Tortue ist ein gutes und normales Hotel in Hamburg.“
Ein anderer Nutzer äußert sich ähnlich: „Alle, die beruflich regelmäßig Dienstreisen organisieren oder Unterkünfte für ihr Personal jeglicher Art buchen, wissen, dass 2.500 Euro in Hamburg für mehrere Nächte inklusive Verpflegung wirklich nicht viel sind. Und jeder, der hier lauthals protestiert, hat absolut keine Ahnung von der Unterkunftssituation in Metropolen!“
Kritik am veralteten Reisekosten-Gesetz
Die Tatsache, dass das Landesreisekosten-Gesetz nur 65 Euro pro Nacht festlegt, verblüfft viele. Eine Frau fragt: „Kann mir mal jemand für 65 € eine Übernachtung in Hamburg organisieren? Aus welchem Jahrhundert stammt dieses Gesetz?“ Ein anderer Kommentator betont, dass Zimmer dort in „normalen Zeiten“ 176 Euro kosten.
Ein weiterer Leser weist jedoch darauf hin, dass Hamburg viele Hotels im vorgeschriebenen Preisniveau bietet: „Ich als Sportler, der ca. 60-mal im Jahr für drei bis vier Tage in Hamburg bleibt, finde immer etwas Passendes. Es muss ja nicht unbedingt in Citynähe sein. In Rahlstedt, Barmbek Nord, Wandsbek oder Farmsen gibt es immer günstige Hotelzimmer. Man muss nur wollen. Und als Landrat sollte man sich nicht ums Niveau kümmern, wenn das Finanzamt vorgibt, zu welchen Konditionen ein Hotelzimmer zu buchen ist.“
Verteidigung und Kritik an Sternbergs Leistungen
Ein Leser stellt sich vor den Landrat und fragt, warum dieser Vorgang, der mehr als zwei Jahre zurückliegt, ausgerechnet jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen thematisiert wird. Ein anderer kritisiert, dass niemand erwähnt, wie viel der Landrat in den vergangenen Jahren für Mecklenburg und den Landkreis LUP geleistet habe. „Seit 25 Jahren engagiert er sich in der Politik und bringt sich auch in seiner Freizeit immer wieder ein. Wenn ich einem mal etwas gönne, dann Herrn Sternberg. Lasst ihn in Ruhe oder geht selbst in die Politik.“
Viele Leser haben jedoch eine völlig andere Meinung. Sie sind der Ansicht, der Chauffeur hätte den Landrat am Abend auch nach Grabow fahren können. Jemand kritisiert, dass der Landrat mehr Fingerspitzengefühl hätte zeigen müssen: „Gerade in einem Bundesland, in dem die Menschen noch immer die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland erhalten. Nicht alles, was möglich ist, sollte man auch tatsächlich machen. Ich denke, ein Landrat verdient nicht schlecht … da hätte er vielleicht einen Teil der Kosten selbst tragen können.“
Kritik am Dienstwagen und Rücktrittsforderungen
Auch die Anreise mit dem BMW 7er ruft Kritik hervor. Kritiker werfen mit Aussagen wie „völlig abgehoben“ oder erinnern daran, dass „derselbe Kollege, der statt des vorgesehenen E-Dienstwagens einen BMW 750e Hybrid für über 130.000 € angeschafft hat“, erneut negativ auffällt.
Auf Facebook und Instagram fordern Nutzer den Rücktritt des Landrats. Sie werfen ihm vor, sich untragbar zu verhalten. Ein Kommentator schreibt dazu: „Vor 15 Jahren hätte man den Rücktritt des Landrats erwartet, und er wäre tatsächlich zurückgetreten. Heute wehrt man alles mit einem arroganten Lächeln ab. Schlimm, schlimm.“ Ein anderer Leser fordert mehr Transparenz: „Herr Sternberg sollte sämtliche Ausgaben offenlegen. Er gibt hier schließlich kein privates Geld aus.“
Forderungen nach Differenzbegleichung
Mehrere Leser fordern, dass die Differenz beglichen wird, und schlagen vor, eine Anzeige beim Bundesrechnungshof einzureichen. Auch der ehrenamtliche Bürgermeister Daniel Radtke äußerte sich dazu: „Ich kann als ehrenamtlicher Bürgermeister nur sagen, dass man uns bei Ausgaben ohne Außenwirkung mit kommunal- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen droht. Gleichzeitig wendet man hier zweierlei Maß an. Dasselbe sollte man doch dem Landrat vorschlagen, und das Thema wäre sofort erledigt.“
