Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern fürchten um ihre Existenz durch Sparvorschläge
Die jüngsten Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung könnten für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern existenzbedrohende Konsequenzen haben. Die Landeskrankenhausgesellschaft MV (KGMV) appelliert daher eindringlich an die Landesregierung, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu stellen, da diese die tarifliche Bezahlung im Gesundheitswesen untergraben würden.
Tariflöhne nicht mehr vollständig refinanziert
Zu den kontroversen Sparvorschlägen gehört, dass Tariflöhne künftig nicht mehr vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung refinanziert werden sollen. Uwe Borchmann, Geschäftsführer der KGMV, warnt: „Dies würde schlichtweg dazu führen, dass kein Krankenhaus ohne erhebliche Finanzzuschüsse des Landes und der Landkreise weiterarbeiten kann.“ Die Vorschläge dürften daher keinesfalls in dieser Form umgesetzt werden.
Borchmann erinnert daran, dass es in den vergangenen Jahren eine klare politische Agenda gab, die Beschäftigten in der Pflege in allen Krankenhäusern in eine tarifliche Vergütung zu führen. „Diesem Auftrag sind alle Krankenhausträger gefolgt“, betont er. Zudem habe die Ausgliederung der Pflege aus der Pauschalvergütung zu besseren Arbeitsbedingungen und einer massiven Erhöhung der Gesundheitspfleger geführt.
Staatlich verordnete Pleite droht
Wenn nun die Finanzkommission vorschlägt, die Auswirkungen dieser politisch verordneten Maßnahmen nicht mehr zu vergüten, wäre dies nach Ansicht der KGMV eine staatlich verordnete Pleite für alle Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Die Finanzsituation der Kliniken würde durch einen weiteren Sparvorschlag zusätzlich verschärft: die Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel, die den vergüteten Kostenrahmen für Krankenhäuser absteckt.
Die Krankenhäuser haben bereits für das Jahr 2026 einen einmaligen Einsparbetrag von 1,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassen beigetragen. Nach langen Auseinandersetzungen, unter anderem im Vermittlungsausschuss des Bundesrates unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, war damals klargestellt worden, dass es sich um einen Einmaleffekt handeln sollte. Insbesondere der Wiedereinstieg in die Tarifrefinanzierung war ein zentraler Bestandteil dieser Einigung.
Forderung nach politischem Einschreiten
Nun wird vorgeschlagen, diese Einigung wieder rückgängig zu machen. Aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft bedeutet dies, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zulasten der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. „Eine Pleite der Krankenhäuser ließe sich nur noch durch den massiven Einsatz von Steuermitteln verhindern“, so Borchmann. Die KGMV fordert daher, dass die Landesregierung in Berlin interveniert, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die sich stets für Tariflöhne und Tariftreue eingesetzt hat, soll nun erneut aktiv werden, um die Krankenhäuser vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.
