Warten auf die Wünsche der Kommunen: Zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen liegen in Mecklenburg-Vorpommern brach
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD, hat im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in den Nordosten gelenkt. Dieses Geld, das Teil des größten Investitionsprogramms in der Geschichte des Landes ist, soll gezielt für kommunale Projekte eingesetzt werden. Doch bislang ist kein Cent davon bei den Städten und Gemeinden angekommen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.
Der "MV-Plan 2035": Ein Dreiklang mit Haken
Die rot-rote Landesregierung hatte im Juli 2025 den "MV-Plan 2035" vorgestellt, der die strategische Ausrichtung der Investitionen festlegt. Im November desselben Jahres wurde eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen ausgehandelt, und Anfang Februar 2026 erfolgte die Unterzeichnung im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die 1,92 Milliarden Euro zielgenau einzusetzen, wobei mehr als die Hälfte direkt den Kommunen zugutekommen soll.
Eine Sprecherin des SPD-Landesverbandes betonte gegenüber dem Nordkurier: "Das Sondervermögen ist das größte Investitionsprogramm, das dieses Land je hatte – und mit dem 'MV-Plan 2035' haben wir dafür gesorgt, dass fast zwei Milliarden Euro gezielt hier ankommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Geld nicht in Berliner Töpfen versickert, sondern hier vor Ort ankommt." Geplant sind unter anderem 600 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.
Kommunen zögern bei Projektmeldungen
Auffällig ist jedoch, dass laut der Antwort der Landesregierung bislang keine konkreten Projekte oder Wünsche seitens der Kommunen formell angezeigt oder verbindlich übermittelt worden sind. Dies geschieht, obwohl die Kommunen regelmäßig über finanzielle Engpässe klagen. Die SPD-Sprecherin erklärte dazu: "Seit der Verwaltungsvereinbarung arbeiten die Kommunen intern an ihren Projektlisten. Das braucht ein paar Wochen, weil es richtig gemacht werden soll: Vor Ort werden die Prioritäten gesetzt – ob Schulen, Straßen oder Sporthallen. Genau so soll kommunale Selbstverwaltung funktionieren."
Sie bat um Verständnis für die Verzögerung und betonte, dass die Kommunen die Zeit benötigen, um ihre Bedarfe sorgfältig zu planen. Dennoch bleibt die Tatsache, dass trotz der dringenden Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur noch kein Geld geflossen ist.
AfD übt scharfe Kritik und fordert Transparenz
Die AfD-Landtagsfraktion reagierte mit scharfer Kritik auf die Situation. Martin Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete es als "bemerkenswerten Vorgang", dass ein Jahr nach der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen immer noch kein einziges Projekt in Mecklenburg-Vorpommern begonnen worden sei. Er sprach von einem "sonderbaren Unvermögen" der Landesregierung, die offenbar in einer Art Stillstand verharre.
Um den Fortgang des Geldflusses besser kontrollieren zu können, hat die AfD-Fraktion angekündigt, regelmäßig konkrete Berichterstattung im Finanzausschuss zu fordern. Dies soll sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über die Verwendung der Milliardenbeträge informiert bleibt und mögliche Blockaden oder Verzögerungen transparent gemacht werden.
Ausblick: Wann kommt das Geld endlich an?
Die Frage, wann die zwei Milliarden Euro tatsächlich bei den Kommunen ankommen und in konkrete Projekte fließen werden, bleibt vorerst unbeantwortet. Während die Landesregierung auf die Eigenverantwortung der Kommunen setzt und betont, dass diese ihre Prioritäten selbst setzen müssen, drängt die Opposition auf schnelle Umsetzung. Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen bei der Verwaltung großer Investitionssummen und die Notwendigkeit einer effizienten Abstimmung zwischen Land und Kommunen.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die Verzögerung, dass dringend benötigte Verbesserungen in Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen weiter auf sich warten lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommunen bald ihre Projektlisten vorlegen und der Geldfluss endlich in Gang kommt.
