Mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe in der Mecklenburgischen Seenplatte
Die Mecklenburgische Seenplatte arbeitet intensiv an der Einführung einer umfassenden Förderdatenbank, die Bürgern künftig detaillierte Einblicke in die Vergabe von Steuergeldern ermöglichen soll. Mit wenigen Mausklicks sollen Interessierte abrufen können, wer wann, wofür und in welcher Höhe Fördergelder aus öffentlichen Mitteln erhalten hat. Dieses ambitionierte digitale Projekt wird derzeit von der Wirtschaftsförderung MSE aufgebaut und soll nach einem Beschluss des Kreistags sogar noch erweitert werden.
Kreistagsbeschluss mit knapper Mehrheit
In einer spannenden Sitzung hat der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte mit 30 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Vorschlag „Digitalisierung und Verbesserung der Transparenz bei der Fördermittelvergabe“ der CDUplus-Fraktion angenommen. Landrat Thomas Müller (CDU) wurde damit beauftragt, zunächst prüfen zu lassen, mit welchem Aufwand die bereits im Aufbau befindliche Förderdatenbank zusätzliche Funktionen erhalten kann. Konkret sollen alle vom Landkreis verantworteten Förderprogramme vollständig aufgelistet werden, inklusive einer Vernetzung mit relevanten Förderangeboten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Bundes.
Zu den geplanten Informationen gehören:
- Namen der Zuwendungsempfänger
- Genauer Förderzweck der vergebenen Mittel
- Höhe der bewilligten Fördergelder
- Zeitliche Rahmenbedingungen der Förderung
Allerdings wurde im Beschluss klar festgehalten, dass die Umsetzung dieser Erweiterungen nur dann erfolgen soll, wenn die entstehenden Kosten nicht den vorhandenen Haushaltsplan sprengen. Damit bleibt die Finanzierbarkeit ein zentraler Faktor für die Realisierung des Transparenzprojekts.
Kontroverse Diskussion im Kreistag
Dem knappen Beschluss war eine lebhafte und teilweise hitzige Debatte vorausgegangen. Die AfD-Fraktion hatte einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht, der die Einführung eines separaten „Transparenz-Registers“ forderte. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, da sie die Installation eines zweiten Portals neben der bereits geplanten Förderdatenbank der Wirtschaftsförderung für überflüssig und ineffizient hielt.
Trotz dieser Differenzen bestand bei allen Fraktionen Einigkeit über das grundlegende Anliegen: Bürgerinnen und Bürgern sollen umfangreiche und einfache Einsichtsmöglichkeiten in die Verwendung ihrer Steuergelder gewährt werden. „Der Hintergrund ist, einfach mal öffentlich zu machen, was eigentlich in diesem Landkreis mit dem Steuergeld gefördert wird“, betonte AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Schnell in der Diskussion. „Die Bürger haben ein Recht darauf, mit wenigen Klicks zu erfahren, was wir unterstützen, gerade wenn die Kassen knapper werden.“
Frank Benischke (CDUplus) warb hingegen für den beschlossenen Ansatz als „modernes Portal, das den Zugang zu Fördermitteln für Sportvereine, Kulturschaffende und Unternehmen erleichtert, aber auch Auskunft darüber gibt, wofür die Mittel ausgegeben wurden.“ Sein Argument: Eine gut strukturierte, zentrale Datenbank sei effizienter und benutzerfreundlicher als mehrere parallele Systeme.
Ausblick auf die Umsetzung
Die geplante Förderdatenbank stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung digitaler Verwaltung und Bürgerbeteiligung in der Mecklenburgischen Seenplatte dar. Sobald die Machbarkeitsprüfung abgeschlossen ist und die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind, kann mit der konkreten technischen Umsetzung begonnen werden. Das Projekt verspricht nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine Vereinfachung des Förderantragsverfahrens für verschiedene Zielgruppen in der Region.
Die Diskussion im Kreistag hat gezeigt, dass das Thema Transparenz in der Fördermittelvergabe politisch hoch relevant ist und unterschiedliche Auffassungen über den besten Weg zur Umsetzung existieren. Letztlich setzte sich jedoch der pragmatische Ansatz durch, der auf Erweiterung bestehender Strukturen statt auf parallele Neuschöpfungen setzt.
