Corona-Hilfen in MV: Rückzahlungen belasten Unternehmen fünf Jahre nach Pandemie
Während die aktuelle Spritpreisexplosion bereits die nächste wirtschaftliche Herausforderung darstellt, kämpfen zahlreiche Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer mit den Nachwirkungen einer früheren Krise. Viele Millionen Euro an Wirtschaftshilfen aus der Corona-Zeit müssen zurückgezahlt werden – eine finanzielle Belastung, die nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden für manche Betriebe den Todesstoß bedeuten könnte.
Fünf Jahre später: Nur die Hälfte der Fälle abgerechnet
Die Landesregierung in Schwerin hat nach eigenen Angaben erst etwa die Hälfte der insgesamt 13.400 Antragspakete auf Wirtschaftshilfen final überprüft. Aus den verschiedenen Hilfsprogrammen, die ab 2020 aufgelegt wurden, sind in rund 40 Prozent der Fälle Rückzahlungen von Staatsgeld fällig geworden. Das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass bis Mitte März bereits etwa 40 Millionen Euro an Rückforderungen erhoben wurden.
Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV, warnt vor den Konsequenzen: „Für viele Unternehmen könnte eine solche Forderung existenzbedrohend sein. Wir hören von Einzelunternehmen, die jeweils mehrere hunderttausend Euro zurückzahlen sollen.“
Diskrepanz bei den Zahlen und anhaltende Klagen
Während das Land von etwa 79 Millionen Euro an Rückforderungen spricht, kursieren in der Wirtschaft deutlich höhere Zahlen – teilweise bis zu 250 Millionen Euro. Besonders problematisch: Die rund 270 landesweit anhängigen Klagen von Unternehmen gegen die Rückforderungen sind in diesen Zahlen noch nicht einmal enthalten.
Krister Hennige, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung: „Die Corona-Hilfen wurden seinerzeit als eine Art Schadensersatz gezahlt. Nun treibt das Land mit unverhältnismäßiger Härte Geld ein.“ Er bleibt bei seiner Position, dass diese Rückforderungen wirtschaftlich nicht vertretbar seien.
Kritik am Bearbeitungstempo und politische Unzufriedenheit
Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik am sogenannten „Schneckentempo“ der Bearbeitung in Mecklenburg-Vorpommern. Schwarz stellt fest: „Wir sind das zweitschlechteste Land bei der Abrechnung der Fälle.“ Hennige spricht sogar von der „roten Laterne“ und verweist darauf, dass Nachbarländer wie Brandenburg das Thema Corona-Hilfen längst abgeschlossen hätten.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes zeigt sich mit den Antworten der Regierung unzufrieden: „Viele Zahlen bleiben unbefriedigend und unvollständig. Es wird nicht ausgewiesen, wie viele Antragsteller betroffen waren oder zu welchem Hilfspaket besonders viele Rückforderungen vorliegen.“
Konkrete Konsequenzen für betroffene Unternehmen
Die Rückforderungen haben bereits handfeste Folgen:
- Bis Ende 2025 wurden 1.235 Verzugsfälle registriert
- Das Ministerium hat in einigen Fällen sogar Anzeige gegen Unternehmen erstattet, die ungerechtfertigt Corona-Hilfen erhalten haben sollen
- Viele angefragte Firmen halten sich zum Thema bedeckt, aus Angst, sich mit der Regierung anzulegen
Die Rückforderungen basieren teilweise auf „Hinweisen aus externen Quellen“, wie beispielsweise Finanzämtern. Konkrete Zahlen zu den Anzeigen werden jedoch nicht genannt, was die Transparenz der gesamten Verfahren weiter in Frage stellt.
Appell an die Landesregierung
Die Wirtschaftsverbände richten einen dringenden Appell an die Landesregierung: MV solle aufhören, „mit maximaler Härte“ das Geld einzutreiben, und stattdessen pragmatische Lösungen für die betroffenen Unternehmen finden. Fünf Jahre nach den ersten Corona-Hilfen bleibt die finanzielle Belastung für viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern somit eine ungelöste Herausforderung, die ihre wirtschaftliche Erholung weiterhin behindert.
