Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor dramatischen Folgen geplanter Kürzungen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser von der SPD, hat sich in einem aktuellen Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ deutlich gegen die geplanten Streichungen bei der Demokratieförderung ausgesprochen. Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf Ostdeutschland, wo bereits jetzt die zivilgesellschaftlichen Strukturen deutlich schwächer ausgeprägt sind als in anderen Regionen Deutschlands.
Rund 200 Projekte drohen das Aus
Das seit 2014 laufende Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Hunderte von Initiativen, die sich für demokratische Werte einsetzen und gegen Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus vorgehen. Im aktuellen Jahr stehen dafür etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung. Familienministerin Karin Prien von der CDU hat jedoch angekündigt, dass die Förderung für rund 200 von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden, was bei vielen Engagierten für Unsicherheit sorgt.
Elisabeth Kaiser betont in ihrer Kritik: „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen.“ Sie fügt hinzu: „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“ Die Ostbeauftragte macht deutlich, dass gerade in strukturschwachen Regionen die engagierten Bürgerinnen und Bürger dringend „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive“ benötigen. Ohne diese Unterstützung drohten viele aufzugeben.
Breite Kritik an den Umbauplänen
Die geplanten Kürzungen stoßen nicht nur bei Elisabeth Kaiser auf Widerstand. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie der Koalitionspartner SPD haben ihre Bedenken geäußert. Die Kritikpunkte umfassen:
- Die Gefahr des Verlusts wertvoller demokratischer Infrastruktur
- Die besondere Betroffenheit ostdeutscher Regionen mit ohnehin schwächeren zivilgesellschaftlichen Strukturen
- Die mangelnde Planungssicherheit für ehrenamtlich Engagierte
- Die mögliche Schwächung demokratischer Parteien in Ostdeutschland
Elisabeth Kaiser unterstreicht in ihren Aussagen, dass die demokratischen Parteien in Ostdeutschland deutlich schwächer aufgestellt sind als im Westen. Die Streichung der Förderung könnte diese Situation weiter verschärfen und langfristige negative Auswirkungen auf die demokratische Kultur in den neuen Bundesländern haben.
Die Debatte um die Zukunft des Programms „Demokratie leben!“ wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen, da sowohl die betroffenen Projekte als auch politische Akteure auf eine Klärung der Förderperspektive drängen.
