Gewerkschaft kritisiert: Arbeitsschutz in Brandenburg wird zu selten kontrolliert
Die DGB-Landesvorsitzende Katja Karger übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung. In einem aktuellen Interview, das im Nordkurier und den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlicht wurde, bemängelt sie das völlige Fehlen des Themas Arbeitsschutz in dem Abkommen zwischen SPD und CDU.
Fehlende Priorität im Regierungsprogramm
„Für uns bedeutet das: Wir müssen stärker mit der Regierung in Kontakt treten und nachfragen: Was plant ihr da?“, erklärt Karger. Sie betont, dass dieser Mangel im Koalitionsvertrag ein alarmierendes Signal für die Sicherheit der Beschäftigten in Brandenburg darstellt. Als konkrete Beispiele für vernachlässigte Projekte nennt sie die Beratung von Saisonbeschäftigten und die Nutzung des EU-Strukturfonds für arbeitsrechtliche Belange.
Personalmangel behindert Kontrollen
Ein zentrales Problem sieht die Gewerkschafterin im akuten Personalmangel bei den Aufsichtsbehörden. „Es gibt bei weitem nicht genügend Stellen, um allein nur die Brandenburger Baustellen zu kontrollieren“, stellt Karger fest. Dieser Mangel führe dazu, dass Betriebe in Brandenburg zu selten auf die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften geprüft werden.
Selektive Kontrollpraxis kritisiert
Die Behörden konzentrieren sich laut Karger zwangsläufig auf Betriebe, in denen es in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten gab. „Das heißt aber auch, in dem Moment, wo ein Betrieb einigermaßen unauffällig ist, wird er nicht geprüft. Aus unserer Sicht geht das natürlich nicht“, kritisiert die DGB-Landeschefin. Diese selektive Kontrollpraxis bedeute, dass potenzielle Verstöße in scheinbar unproblematischen Betrieben unentdeckt bleiben könnten.
Forderung nach mehr Engagement
Karger fordert von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum Arbeitsschutz und eine Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle Brandenburger Betriebe regelmäßig und umfassend überprüft werden. Die Gewerkschaft wird das Thema nach eigenen Angaben weiterhin intensiv verfolgen und den Dialog mit der Politik suchen.
