Brandenburgs Landtag debattiert über digitale Gewalt: Fußfessel für Täter und Strafen für Deepfakes
Die Besuchertribüne im Potsdamer Landtag war am Mittwoch überfüllt. Schulklassen aus dem gesamten Bundesland waren gekommen, um die parlamentarische Arbeit live zu erleben. Als die parteilose Abgeordnete Melanie Matzies ans Rednerpult trat, erntete sie neugierige Blicke von den anwesenden Gymnasiasten. „Viele Eltern haben keine Ahnung, was da abends unter der Bettdecke auf dem Smartphone ihrer Kinder läuft“, erklärte die Psychologin und traf damit den Nerv der Debatte.
Debatte vor dem Hintergrund des Falls Collien Fernandes
Das zentrale Thema der Landtagsdebatte war die zunehmende digitale Gewalt. Vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes, die Opfer von mit künstlicher Intelligenz erstellten pornographischen Darstellungen im Internet wurde, kritisierte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann eine „völlig entglittene und ausgeuferte Kommunikationswelt“. „Menschen müssen auch im Netz vor Hass und Hetze geschützt werden“, forderte Lüttmann. „Was analog gilt, muss auch digital gelten.“
Damit setzte der Sozialdemokrat einen Ton, der sich durch die gesamte Diskussion zog. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Danny Eichelbaum, betonte: „Wir haben es längst nicht mehr mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem unserer digitalen Gesellschaft.“ Er kritisierte, dass das Strafrecht mit der technologischen Entwicklung nicht mehr Schritt halte. Notwendig seien ein modernes, wirksames, digitales Gewaltschutzrecht auf Bundesebene sowie verbesserte Kompetenzen für Ermittlungsbehörden im Umgang mit Cyberkriminalität.
Forderungen nach Null-Toleranz und konkreten Maßnahmen
Der BSW-Abgeordnete Falk Peschel unterstrich, dass es keine Toleranz für digitale Gewalt geben dürfe. „Digitale Gewalt ist ein wichtiges Problem in unserer mehr und mehr digital geprägten Welt“, sagte Peschel. „Es passiert jeden Tag, und es ist nicht nur ein Angriff auf Frauen, es ist ein Angriff auf unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft.“ Aus Sicht des BSW benötigen Opfer umfassende Hilfe, einschließlich finanzieller Unterstützung und stabiler Hilfsstrukturen.
Peschel verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen in Brandenburg wie die vertrauliche Spurensicherung und die erste Kinderschutzambulanz. Zudem plädierte er für das spanische Modell, bei dem Gewalttäter eine Fußfessel erhalten, um eine Annäherung an das Opfer zu verhindern. Deepfakes, also mit KI manipulierte Inhalte, sollten seiner Meinung nach unter Strafe gestellt werden.
Kontroverse Positionen der AfD
Völlig anders positionierte sich die rechtsextreme AfD. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte: „Digitale Gewalt ist schlimm und nicht hinzunehmen, aber eine reale Vergewaltigung ist zehnmal schlimmer.“ Daher müsse die Bekämpfung realer Gewalt Priorität haben. Berndt warf den anderen Rednern vor, der Fall Collien Fernandes trage „alle Züge einer Kampagne“ und werde lediglich genutzt, um der Regierung mehr Kontrolle über das Internet zu verschaffen.
Der Abgeordnete Benjamin Filter (AfD) nutzte seine Rede sogar, um Fernandes als „drittklassige Schauspielerin“ zu schmähen. Abgeordnete der anderen Parteien wiesen dies entschieden zurück. Die SPD-Politikerin Tina Fischer warf der AfD vor, Opfergruppen gegeneinander auszuspielen und damit den gesellschaftlichen Diskurs zu vergiften.
Justizminister Grimm fordert Engagement der Männer
Justizminister Benjamin Grimm (SPD) verwies darauf, dass sich Gewalt im Internet oftmals gegen Frauen richte. „Unserer Gesellschaft muss klar sein, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, und Gewalt weder in der Erziehung noch in der Partnerschaft toleriert werden kann“, sagte Grimm. Er forderte besonders die Männer auf, sich gegen Gewalt zu engagieren. „Ich empfinde es so, dass wir Männer durchaus noch lauter werden können“, betonte der SPD-Politiker im Potsdamer Landtag. Ein Großteil der Betroffenen digitaler Gewalt seien Frauen. „Ich wünsche mir, dass wir als Männer gemeinsam an der Seite der Frauen stehen.“
Landtag beschließt Entschließungsantrag für mehr Opferschutz
Auf Antrag der Koalition sprach sich der Landtag schließlich in einem Entschließungsantrag für mehr Opferschutz für Betroffene digitaler Gewalt aus. Die geplanten Maßnahmen umfassen:
- Stärkung von Prävention und Aufklärung
- Einführung der elektronischen Fußfessel für gewalttätige Ehemänner nach spanischem Vorbild
- Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verfolgung digitaler Gewalt
Dies solle einen „wirksamen Beitrag zum Schutz und zum Sicherheitsgefühl Betroffener leisten“. Die Debatte hat gezeigt, dass digitale Gewalt ein drängendes gesellschaftliches Problem ist, das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene entschlossene Maßnahmen erfordert.
