AfD-Fraktion in Brandenburg sieht digitale Gewalt als nachrangiges Problem
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bewertet das Thema digitale Gewalt im Kontext der aktuellen Debatte um die Moderatorin Collien Fernandes und ihre Vorwürfe gegen den Schauspieler Christian Ulmen als vernachlässigbar. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt äußerte im Potsdamer Parlament, er habe zunächst nachschlagen müssen, da er die betroffenen Personen nicht gekannt habe. „Die reale Gewalt muss das Thema sein und nicht die Überwachung des Internets“, betonte Berndt und verwies damit auf seine Prioritätensetzung.
Vorwürfe von Collien Fernandes lösen Debatte aus
Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Partner Christian Ulmen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Über diese Vorwürfe hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, sein Anwalt Christian Schertz kündigte gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung an. Diese Vorfälle haben die Diskussion über digitale Gewalt auch in Brandenburg intensiviert.
SPD und CDU fordern konkrete Maßnahmen zum Opferschutz
Die SPD-Fraktion unterstrich die gravierende Bedeutung digitaler Gewalt, die in einer Aktuellen Stunde des Landtags behandelt werden soll. „Digitale Gewalt wirkt häufig über Jahre, weil die Inhalte nicht aus dem Internet verschwinden“, erklärte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er forderte auf Landesebene eine Stärkung des Opferschutzes und den Ausbau von Unterstützungsangeboten. Auch Behörden müssten für dieses Thema sensibilisiert und entsprechend qualifiziert werden.
Die CDU-Fraktion betonte die finanzielle Machbarkeit entsprechender Maßnahmen. Parlamentarischer Geschäftsführer Danny Eichelbaum verwies darauf, dass Weiterbildungen für Polizei- und Justizbedienstete sowie der Aufbau von Hilfsstrukturen aus budgetärer Sicht überschaubar seien.
BSW kritisiert Form der Debatte
Die zweite Oppositionsfraktion BSW will das Thema digitale Gewalt zwar nicht herunterspielen, kritisiert jedoch die gewählte Diskussionsform. „Es ist durchaus ein großes Thema“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders, bemängelte aber, dass der Rahmen einer Aktuellen Stunde unpassend sei und hier „Barbara Salesch gespielt“ werde.
Bundesjustizministerin fordert gesellschaftliche Debatte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte eine intensivierte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt. Betroffenen Frauen müsse vermittelt werden, dass sie Unterstützung erhalten. „Nein, kein Mann hat das Recht, übergriffig zu werden und Gewalt auszuüben gegenüber einer Frau. Und es ist nicht die Schuld der Frau, und sie muss sich auch nicht dafür schämen“, so Hubig. Diese Haltung müsse in der Gesellschaft deutlicher gelebt und diskutiert werden.
Collien Fernandes selbst drängt auf mehr Sensibilität von Behörden im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt. Die unterschiedlichen Positionen im Brandenburger Landtag zeigen, dass das Thema digitale Gewalt weiterhin kontrovers diskutiert wird, während die praktische Umsetzung von Schutzmaßnahmen noch aussteht.
