Berliner Koalition im Endspurt: Ein Dutzend Gesetze vor der Wahl geplant
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD befindet sich im Endspurt ihrer Legislaturperiode. Mit nur noch fünf Monaten bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wollen die beiden Fraktionen bis zur Sommerpause im Juli noch etwa ein Dutzend Gesetze sowie mehrere weitere Projekte und Anträge im Parlament beschließen. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
„Berlin-Booster“ für die Zukunft der Hauptstadt
Die Gesetzesvorhaben, auf die sich die Fraktionsvorstände bei einer zweitägigen Klausur geeinigt haben, bezeichnete Stettner als einen „Berlin-Booster“. Er betonte, dass diese Maßnahmen eine solide Grundlage für diejenigen bilden würden, die nach der Wahl im September die Regierungsverantwortung übernehmen. Saleh ergänzte, dass beide Fraktionen ein Paket verabredet hätten, das eine solche Wucht besitze, dass sich für viele Bürgerinnen und Bürger das Leben spürbar zum Besseren verändern werde.
Der SPD-Fraktionschef sprach von einem „harten Prozess der Auseinandersetzung“ mit der CDU. Für ihn sei die entscheidende Frage gewesen: „Haben wir die Kraft noch etwas zu bewegen?“ Die Antwort habe nur lauten können: „Ja, wir packen's an.“ Vor dem anstehenden Wahlkampf gebe es noch gemeinsame Aufgaben, für die man gewählt worden sei. „Vor allem muss man liefern“, so Saleh.
Kernprojekte: Wohnen, Bauen und Vergaberecht
Zu den wichtigsten Vorhaben zählt die Einführung eines berlinweiten Wohnungs- und Mietenkatasters. Dieses soll es ermöglichen, besser gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Saleh erklärte, die soziale Frage der Zeit laute: Kann ich mir das Leben in meiner Stadt noch leisten? Aus diesem Grund sei das Vorgehen gegen hohe Mieten von zentraler Bedeutung. Die Daten sollen zwar nicht vollständig öffentlich zugänglich sein, jedoch werden Mieter und Vermieter informiert, wenn die Miethöhe zu beanstanden ist.
Mit dem sogenannten Einfach-Bauen-Gesetz soll der Neubau in Berlin beschleunigt werden, unter anderem durch das Absenken bestimmter Standards. Darüber hinaus sollen nicht genutzte Gewerbeflächen künftig schneller für den Wohnungsbau genutzt werden können.
Die Reform des Vergaberechts zielt darauf ab, es Betrieben zu erleichtern, unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu gelangen. Dafür soll die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor von 50.000 auf 500.000 Euro deutlich angehoben werden. Gleichzeitig werden Arbeitnehmerinteressen stärker berücksichtigt: Bei öffentlichen Aufträgen in Berlin soll künftig verpflichtend Tariflohn gezahlt werden. Stettner betonte, dass von der Modernisierung des Vergaberechts nicht nur die Betriebe profitieren, sondern ganz Berlin. „Alle sind genervt davon, wenn Dinge nicht vorangehen“, sagte er und verwies als Beispiel auf die zahlreichen Brücken, die in naher Zukunft saniert werden müssen.
Weitere Schwerpunkte: Gewaltschutz und Bezirksfinanzen
Berlin will als erstes Bundesland das Gewaltschutzgesetz auf Landesebene umsetzen, das der Bundestag 2025 beschlossen hat. In der Konsequenz soll dies besseren Schutz unter anderem vor häuslicher Gewalt ermöglichen, etwa durch mehr Beratungsangebote und erhöhte Kapazitäten in Frauenhäusern. Ein Rechtsanspruch auf entsprechende Hilfe soll ab dem Jahr 2032 gelten.
Beide Fraktionen sind sich zudem einig, das sogenannte Konnexitätsgesetz zu verabschieden, das für die Bezirksfinanzen von enormer Bedeutung ist. Es soll den Grundsatz sicherstellen, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch dafür bezahlt. Im Rahmen der Verwaltungsreform bedeutet dies: Wenn die Bezirke bestimmte Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie auch die notwendigen Ressourcen dafür erhalten.
Beschleunigung für die Gastronomie
Ebenfalls noch vor der Sommerpause soll im Parlament das neue Landesgaststättengesetz beschlossen werden, das auf eine Initiative der Wirtschaftsverwaltung zurückgeht. Ein wesentliches Ziel ist es, die Eröffnung von Gastro-Betrieben in Berlin schneller und unbürokratischer zu ermöglichen.
Die Zeit drängt für die Regierungskoalition: Bis zur Abgeordnetenhauswahl bleiben nur noch rund fünf Monate. Wer danach regieren wird, ist derzeit noch offen. Die schwarz-rote Koalition will jedoch mit ihren letzten Gesetzesinitiativen ein deutliches Zeichen setzen und die Weichen für die Zukunft der Hauptstadt stellen.
